Rat will EU-Spitzenkandidaten verhindern

Laut geleakten Papieren will der Rat das EU-Parlament daran hindern, bei den nächsten Europawahlen wieder Spitzenkandidaten als EU-Kommissionspräsidenten aufzustellen. Die von den Fraktionen aufgestellten Spitzenkandidaten haben bei den vergangenen Europawahlen das Europäische Parlament sichtbarer gemacht.

Derzeit laufen die Verhandlungen um ein europäisches Wahlrecht. Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Die Grünen/EFA) hat die Papiere ins Netz gestellt. Er kommentierte den Vorstoß des Rates:
"Der Rat verstärkt das allgemeine Unwohlsein der Bürger über mangelnde Transparenz und Hinterzimmerpolitik. Wir brauchen weniger geheime Deals, nicht mehr. Die Spitzenkandidaten haben das Europäische Parlament sichtbarer gemacht. Die Bundesregierung sollte diese Sichtbarkeit unterstützen. Stattdessen handelt sie undemokratisch und schiebt juristische Spitzfindigkeiten vor, um einen Machtkampf auszufechten. Damit fördert sie nur die Politikverdrossenheit. Es ist ein Bärendienst an Europa, dass 27 von 28 Mitgliedsländern mehr Demokratie bei der Bestimmung des EU-Kommissionspräsidenten ablehnen."

Ein aktueller DNR-Steckbrief fasst die Fakten und Streitpunkte der Reform des EU-Wahlrechts zusammen. [Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Rat will EU- Spitzenkandidaten verhindern
Sven Giegold Pressemitteilung
Auszug non-paper der Niederländischen Ratspräsidentschaft
Auszug Rechtsgutachten des Rates
DNR Steckbrief Reform Europawahl