Ratspräsidentschaft aktuell: Schwerpunkte in EP-Ausschüssen vorgestellt

12. Jul 18

Vom 9. bis 12. Juli haben die BundesministerInnen den Abgeordneten des EU-Parlaments die Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in einer Reihe von Ausschusssitzungen vorgestellt. Themen waren dabei Rechtsfragen wie Sicherheit, Urheberrecht, Insolvenz, Subsidiarität und ein vernetzter digitaler Binnenmarkt, bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – aber auch Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Im Landwirtschaftsbereich waren eine Reform der Agrarpolitik, internationaler Handel und Tierarzneimittel zentrale Themen.

Die Reform der EU-Agrarpolitik nach 2020 und das Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette gehören zu den wichtigsten Prioritäten der Präsidentschaft, sagte Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, am Montag vor den Abgeordneten. Die Präsidentschaft wird sich außerdem auf die laufenden Handelsgespräche mit Nicht-EU-Ländern, die Bioökonomie-Strategie, die Eiweißversorgung in der EU sowie auf Tierarzneimittel und Futtermittelgesetze konzentrieren.

Die Abgeordneten betonten, dass die künftige EU-Agrarpolitik wirklich eine gemeinsame, finanziell gut ausgestattete, einfachere und gerechtere bleiben sollte. Viele Mitglieder forderten auch den Schutz sensibler EU-Agrarsektoren bei internationalen Handelsgesprächen.

Im Bereich des internationalen Handels befragten die Abgeordneten am Dienstag die Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung, Margarete Schramböck, zum Standpunkt der Präsidentschaft zur Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland, zur geplanten Reaktion auf die US-Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte sowie zu den möglichen Zöllen auf Autos und Autoteile.

Bei der Nachfrage zu den langjährigen Handelsgesprächen mit den Mercosur-Ländern, die auch nach 20 Jahren noch andauern, betonte Schramböck die Unterstützung der Präsidentschaft für die laufenden Handelsabkommen. Die Abgeordneten forderten schließlich auch einen Fortschritt bei den Verhandlungen über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und den Export von zivilen und militärischen Dual-Use-Produkten.

Termine der kommenden Woche (umweltrelevante Auswahl)

16.07.2018, Brüssel: Rat "Landwirtschaft und Fischerei"

19.07.2018 - 20.07.2018, Wien: Treffen der Attachés für Transport und Telekommunikation

19.07.2018 - 20.07.2018, Wien: Informelles Treffen der Gruppe "Umwelt"

 

Europäisches Parlament: Österreichischer EU-Ratsvorsitz stellt Schwerpunkte in EP-Ausschüssen vor

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