Regierungschefs reservieren 4 Milliarden Euro für Energieprojekte
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben am Europäischen Rat am 19. und 20. März 2009 beschlossen, 3,98 Milliarden Euro aus nicht genutzten Agrarmitteln für Investitionen in strategische Energieprojekte freizumachen.Während die Staats- und Regierungschefs die Höhe der Mittel für CCS und Offshore-Windkraft unverändert ließen, erhöhten sie jene für Gas- und Elektrizitätsnetze geringfügig. Auf Wunsch Deutschlands müssen die Mittel bis spätestens Ende 2010 aufgebraucht werden, um eine konjunkturbelebende Wirkung zu entfalten. Detaillierte Positionen zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen will die Union nach dem Rat im Juni vorlegen.
Weitere Beschlüsse des Rats beinhalten eine Aufstockung der Krisenfinanzierung für Nicht-Euro-Länder von 25 auf 50 Mrd. Euro, die Beteiligung an der Verdopplung des Kapitals des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 75 Mrd. Euro, Investitionen in die Breitbandinfrastruktur sowie gemeinsame Positionen für den kommenden G 20 - Gipfel vor. Das Europäische Parlament muss dem Wirtschaftspaket allerdings noch zustimmen.