Regierungskonferenz 12./13.12.2003
Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz vom 12./13.12.2003 geht die Verantwortung für die Verhandlungsführung an die irische Präsidentschaft über. Ob eine Einigung noch unter irischer Präsidentschaft erzielt werden kann ist unklar, jedenfalls aber wird sie für Ende 2004 angestrebt (niederländische Präsidentschaft).Begründet wird das Scheitern vor allem mit Uneinigkeiten zu den Mehrheitsverhältnissen im Rat und zu der Frage, ob die Einstimmigkeit im Rat in Fragen wie Sozial- und Steuerpolitik aufgehoben werden soll. Einigkeit wurde in folgenden Punkten erzielt: das Prinzip "ein Kommissar pro Mitgliedsland" wird beibehalten, die Mindestanzahl von Abgeordneten zum EP pro Land wird auf 5 angehoben, die Punkte, zu denen bereits Einigkeit erzielt wurde, sollen nicht erneut diskutiert werden.
Die AußenministerInnen Österreichs und Deutschlands einigten sich auf eine Initiative, in der eine Revisions-Konferenz zum Euratom-Vertrag gefordert wird. Luxemburg, Irland und Estland schlossen sich dem Plan an.