Rekordmasseneinspruch gegen Syngenta-Patent auf Tomaten

In München wurde am 12. Mai 2016 ein Masseneinspruch gegen ein Patent von Syngenta auf Tomaten an das Europäische Patentamt (EPA) übergeben. Etwa 65.000 BürgerInnen aus 59 Ländern sowie 32 Organisationen haben sich an der Aktion beteiligt.

„Das ist eine in dieser Größenordnung noch nie da gewesene Aktion. Kein Einspruch vor dem Europäischen Patentamt konnte bislang eine so hohe Anzahl von offiziell Einsprechenden vorweisen. Die Unterstützung dieses Einspruchs stellt auch ein deutliches Signal an die Politik dar, damit diese deutlich entschiedener als bisher gegen Patente auf Pflanzen und Tiere vorgeht“, sagte Iga Niznik von Arche Noah. 



Im Vorfeld weigerten sich VertreterInnen des Europäischen Patentamts einen Gesprächstermin mit den Organisationen zu vereinbaren, die den Einspruch unterstützen. Am 12. Mai, dem Termin der Übergabe der Masseneinsprüche, tagte der Ausschuss Patentrecht der Europäischen Patentorganisation (EPO). Dabei wurde über die Auslegung der bestehenden Verbote des Europäischen Patentübereinkommens beraten. Laut dem Übereinkommen dürfen Patente weder auf Pflanzensorten noch auf Tierarten oder auf die konventionelle Züchtung erteilt werden.

In dem kritisierten Tomatenpatent werden das Saatgut, die Pflanzen und die Früchte als eigene Erfindung beansprucht, die aus Kreuzungen mit Tomaten aus Chile und Peru stammen.

 Das Europäische Patentamt verstößt aus Sicht der InitiatorInnen des Masseneinspruchs gegen EU-Recht, indem bestehende Verbote so ausgelegt werden, dass sie unwirksam sind. Die Organisationen fordern, dass die Mitgliedsländer über die politischen Kontrollgremien des EPA aktiv werden und endlich die Patentierung von Saatgut stoppen. Ende Juni 2016 tagt der Verwaltungsrat, der eine neue Verbotsauslegung beschließen könnte. [Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Rekordmasseneinspruch gegen Syngenta-Patent auf Tomaten
no patents on seeds
Tomatenpatent soll verhindert werden