REPowerEU: EU-Parlamentarier:innen gegen Öffnung der Marktstabilitätsreserve

Bereits vor der offiziellen Stellungnahme des Umweltausschusses im Europäischen Parlament (ENVI) zu REPowerEU und der Öffnung der Marktstabilitäsreserve (MSR) am 3. Oktober hat eine vorab getroffene Einigung unter den Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D, Renews Europe und Greens/EFA gezeigt, dass es einige Änderungen am Vorschlag der Europäischen Kommission geben müsse. Statt einer Öffnung der MSR sollten besser vorzeitig Zertifikate auf den Markt kommen, andernfalls könne die Einhaltung der europäischen Klimaziele gefährdet sein.

REPowerEU ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen wie vor allem Gaslieferungen vor 2030 als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 zu beenden. Damit sollen auch der ökologische Wandel beschleunigt, die Erreichung europäischen Klimaziele unterstützt und massive Investitionen in erneuerbare Energien angestoßen werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, in den europäischen Emissionshandel einzugreifen und zur Finanzierung eines Sofortplanes 20 Milliarden Euro aus der Stabilitätsreserve des europäischen CO₂-Marktes zu entnehmen. Auf diese Weise sollen dann beispielsweise der Bau von Terminals für LNG (liquefied natural gas, Flüssigerdgas), erneuerbare Energien und Energieeffizienz gefördert werden.

Am 27. September hatten sich die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im EU-Parlament darauf geeinigt, die in REPowerEU enthaltenen Vorschläge zur Öffnung der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) zur Entspannung der Energiepreise zurückzuweisen, wie Peter Liese, Berichterstatter zum Emissionshandel im EU-Parlament (EVP, Deutschland), erklärte.

Fraktionsvorsitzende gegen zusätzliche Zertifikate

Die Fraktionsvorsitzenden haben den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, weil sie darin die Emissionssenkung als Ziel des Emissionshandels gefährdet sehen. Andernfalls wären mehr Emissionszertifikate auf dem Markt als ursprünglich vorgesehen. Stattdessen wollen sie ihrem Vorschlag entsprechend keine zusätzlichen Zertifikate auf den Markt zu bringen. Dafür sollen zunächst für 2026 vorgesehenen Zertifikate vorzeitig auf den Markt kommen.

Diese Maßnahme soll direkt die Preise senken und den Klimaeffekt nicht mindern, da keine zusätzlichen CO2-Zertifikate auf den Markt kommen sollen, so Liese. Was es jetzt an Entlastung gebe, müsse durch zusätzliche Anstrengungen bis 2030 kompensiert werden, kommentierte Liese den Vorschlag.

Voraussichtlich wird noch in diesem Monat im Europäischen Parlament über den Vorschlag des Umweltausschusses abgestimmt.
 

Euractiv: EU-Abgeordnete wollen CO2-Handel zur Senkung der Energiepreise nutzen

DNR: REPowerEU: Abgeordnete gegen Öffnung der Marktstabilitätsreserve