Review des Zugangs zu EU-Dokumenten: Grünbuch und Konsultationsverfahren

Auch in Folge der EU-Transparenzinitiative vom November 2005 arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einem Review der Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Dazu hat sie am 18.4.2007 ein Grünbuch vorgelegt, das einerseits die bisherige Umsetzung analysiert, andererseits auch Fragen für den kommenden Review stellt. Ein Konsultationsverfahren zum Grünbuch läuft noch bis 15.7.2007.

Aus Umweltsicht besonders interessant ist der Vorschlag der Kommission, die Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten mit denen über den Zugang zu Umweltinformationen nach der Aarhus-Konvention zusammenzuführen. Dies, so die Kommission, könnte zu mehr Klarheit für die BürgerInnen führen.
Weitere Fragen betreffen eine mögliche stärkere aktive Informationsverbreitung und den Ausgleich zwischen Transparenz, Datenschutz, geschäftlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie dem Grundsatz der guten Verwaltung.

Pressemeldung IP/07/511 Kommission
Kommissionswebsite zu Grünbuch und Konsultationsverfahren (en)
Grünbuch COM(2007)185 (pdf 101kb)