Richtlinie Emissionshandel von EP und Rat bestätigt

Klima & Energie

Am 2. Juli 03 hat das Europäische Parlament in 2. Lesung dem bereits akkordierten Kompromiss zur Richtlinie Handel mit Treibhausgasemissionen zugestimmt (s. EU-News vom 23.6.03). Der Rat stimmte am 22.7.03 formal zu. Damit kann das System wie geplant EU-weit mit Anfang Jänner 2005 starten. Die Mitgliedstaaten müssen bis März 2004 ihre nationalen Vergabepläne fertig haben.
Die Menge der Emissionszertifikate, die ein Mitgliedstaat ausgeben darf, wird nicht gedeckelt, muss jedoch in Einklang mit den Kyoto-Zielen stehen. Eine Versteigerung von max. 5 % der Zertifikate ist im Zeitraum 2004-2007 und von 10 % im Zeitraum 2008-2012 möglich, der Rest wird kostenlos zugeteilt. Ausnahmen dürfen nur für einzelne Anlagen, jedoch nicht für ganze Sektoren gewährt werden.
Umweltorganisationen wie Climate Action Network begrüßten die Einigung. Die Kommission kündigte weiters an, in Kürze einen neuen Vorschlag für die Verknüpfung des projektbezogenen Mechanismus des Kyoto-Protokolls (wie joint implementation und clean development mechanism) mit dem Emissionshandel vorzulegen. Damit soll u.a. geregelt werden, wie Projektgutschriften auf den EU-Markt gelangen können.

Richtlinie
Pressemeldung Kommission (login/pw: guest)
Pressemeldung Climate Action Network et al (engl. pdf 32kb)
Pressemeldung Kommission zum Abschluss (login/pw: guest)