Right2Water fordert Privatisierungsverbot in erster Debatte über eine Europäische Bürgerinitiative
Wasser, Meere & Fischerei
Die OrganisatorInnen der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water", zu denen auch das European Environmental Bureau (EEB) gehört, drängten in der ersten Debatte im Europäischen Parlament die EU-Kommission dazu, den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung als wichtiges menschliches Grundrecht anzuerkennen und sich rechtlich zu verpflichten, die Wasserversorgung in der EU nicht zu liberalisieren. Die EU-Abgeordneten stimmten zu, dass Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht sei.Einige Mitglieder des EU-Parlaments wiesen darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für Vorschriften zur Trinkwasserversorgung zuständig seien. "Wasser sollte für alle zugänglich und bezahlbar sein", sagte der österreichische ÖVP-Abgeordnete Richard Seeber. "Wie auch immer das organisiert wird, sollte Sache der Mitgliedstaaten bleiben", fügte er hinzu.
Die Anhörung wurde vom Umweltausschuss zusammen mit den Ausschüssen für Entwicklung, Petitionen und Binnenmarkt des Parlaments veranstaltet und brachte VertreterInnen des "Right2Water"-Bürgerausschusses und der Europäischen Kommission zusammen. Die Kommission wird noch vor dem 20. März schriftlich zur Initiative Stellung nehmen.