Right2Water: neue Trinkwasserrichtlinie geht nicht weit genug

13. Sept 18 

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern dem Bericht über die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie zugestimmt. VertreterInnen von Right2Water kritisieren, dass das Menschenrecht auf Wasser weiterhin nicht Bestandteil des Gesetzestextes ist und hoffen nun auf die Abstimmung im Plenum.

Die Neufassung enthält Maßnahmen gegen Schadstoffe, soll die Qualität des Leitungswassers und den Zugang zu Leitungswasser an öffentlichen Orten und in Städten verbessern. Die Mitgliedstaaten sollen "den universellen Zugang zu Wasser fördern" und dabei besonders auf benachteiligte und verletzliche Gruppen achten.

Berichterstatter Michel Dantin (EVP, Frankreich) freute sich über den "klaren Standpunkt" des Umweltausschusses, der "eine pragmatische und realistische Antwort auf die Forderungen der europäischen Bürger, insbesondere der Right2Water-Initiative, vorschlägt". Der Vorschlag diene der Verbesserung der Wasserqualität und der Leistungsfähigkeit der Wasserverteilungsnetze in Europa, er helfe bei der Bewältigung der Risiken von Schadstoffen im Wasser und begrenze gleichzeitig die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Wasserpreise.

Die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser in der EU-Gesetzgebung war ein zentrales Thema der ersten erfolgreichen Europäische Bürgerinitiative Right2Water. Die Europäische Föderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EPSU) hatte schon die Vorschläge der Europäischen Kommission als "nicht ehrgeizig" bezeichnet. Leider seien Änderungsanträge zur Stärkung des Vorschlags abgelehnt worden. EPSU wolle sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament die Bedeutung der Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser in dieser Rechtsvorschrift berücksichtigt. Millionen Menschen werde dieses Recht in der EU noch immer verwehrt. EPSU-Generalsekretär Jan Willem Goudriaan warnte zehn Monate vor den nächsten Europawahlen davor, die Forderung von fast zwei Millionen EU-BürgerInnen abzulehnen. Dies werde zu einer "großen Enttäuschung" bei denjenigen führen, die sich mit ihrer Unterstützung der Right2Water-Initiative aktiv in die EU-Politik eingebracht hätten.

Im Oktober soll in Straßburg das Plenum des Europäischen Parlaments über die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie abstimmen.

Auch die Arbeiterkammer meldete sich anlässlich der Neufassung zu Wort. „Wir sind zuversichtlich, dass das Parlament das Recht auf Trinkwasser verbindlich verankern wird. Aber das ist nur die halbe Miete: Auch die Regierungen müssen mitziehen, damit die Richtlinie in Kraft tritt. Hier könnte die österreichische Bundesregierung im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft viel stärker Druck machen und sich damit auf die Seite der Bürger und Bürgerinnen stellen“, forderte die Leiterin der AK Umweltabteilung, Sylvia Leodolter.

Quelle:

DNR: Trinkwasser: Position der Parlamentsausschüsse enttäuscht Initiative Right2Water

AK: Jetzt Chance für ein Recht auf Trinkwasser in der EU nutzen