Rio+20: Welche Zukunft wollen wir?

Vom 20.-22. Juni findet in Rio de Janeiro anlässlich des 20. Jahrestages der ersten Konferenz der Rio+20-Gipfel der internationalen Staats- und Regierungschefs statt. Ein erster Entwurf der geplanten Abschlusserklärung, der Zero Draft, wurde im Jänner veröffentlicht. In einer ersten Analyse stellt die Referentin für internationale Umweltpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, Lilli Fuhr, der geplanten Abschlusserklärung ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Ziele der ersten Rio-Konferenz wurden klar verfehlt, aber keiner will die Verantwortung dafür übernehmen. Die Schuld an den verfehlten Zielen der ersten Rio-Konferenz wird stattdessen bei den „multiplen Krisen“ gesucht und gefunden – Finanz-, Wirtschafts-, Energie- und Ernährungskrise. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass diese ja durchgehend alle hausgemacht sind und von PolitikerInnen und Wirtschaftsreibenden verursacht wurden.

Vor allem drei politische Großtrends, die sich durch das gesamte Dokument ziehen, kritisiert Lilli Fuhr als besonders problematisch: Die PolitkerInnen setzen erstens auf freiwillige Selbstverpflichtung statt auf rechtliche Verbindlichkeit; zweitens haben sie ein „fast blindes Vertrauen auf Investitionen des Privatsektors, um die große Transformation zu finanzieren“; und drittens sollen natürliche Ressourcen wie Wald, Boden oder Biodiversität in „Naturkapital“ verwandelt werden, „das damit handelbar wird und sich in Finanzmarktprodukte umbauen lässt. Das soll nicht nur die Umwelt retten, sondern auch die Finanzwirtschaft“.

Ein weiterer großer Kritikpunkt gilt der Vernachlässigung der Klimakrise. „Dazu sagt der Zero Draft sehr wenig“, schreibt Lilli Fuhr. „Man verlässt sich auf die Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels von Durban“ und ignoriert dabei völlig, dass ein neuer globaler Vertrag in Durban auf 2020 verschoben wurde.

Heinrich Böll Stiftung: Welche Zukunft wollen wir?
Rio+20: Zero Draft (pdf)