RL Öffentlichkeitsbeteiligung in Kraft

Die Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen und Programmen (Aarhus II) wurde am 25.6. 2003 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Die Umsetzung in nationales Recht muss bis 25.6.2005 erfolgen.
In der neuen Richtlinie geht es um die Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Erstellung von Umweltplänen und -programmen, sowie bei Projekten mit erheblichen Umweltauswirkungen. Damit soll die zweite Säule der Aarhus-Konvention umgesetzt sowie die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung und die IPPC-RL an diese Konvention angepasst werden.

Richtlinie(pdf 134kb)