RL Ökodesign energiebetriebene Produkte: EP beginnt 2. Lesung

Klima & Energie

Die geplante neue RL zum Ökodesign energiebetriebener Produkte (EuP) soll am 12.4.2005 in zweiter Lesung im Europäischen Parlament behandelt werden. Die RL wird eine Rahmenrichtlinie sein, aus der sich keine direkten Verpflichtungen ergeben - diese müssen in Durchführungsmaßnahmen geregelt werden.
Nun liegt ein erster Berichtsentwurf von Berichterstatterin Frederique Ries vor, der am 2.2.2005 im EP-Umweltausschuss diskutiert wird. Darin beharrt Ries auf mehreren Forderungen aus erster Lesung, die vom Rat im gemeinsamen Standpunkt abgewiesen wurden:
- Eine strengere Definition der Bedingungen, unter denen die Kommission Umsetzungsmaßnahmen vorlegen muss.
- Eine Liste von Produktgruppen, für die als erstes Umsetzungsmaßnahmen erarbeitet werden müssen, darunter auch Heiz- und Beleuchtungsgeräte.
- Bestimmungen zu Stand-by-Verlusten
- Ob ein Unternehmen die Anforderungen an seine Produkte erfüllt oder nicht, soll von externen Organisationen überprüft werden.
In anderen Punkten dagegen zeigt Ries sich kompromissbereit:
- Die Forderung nach dem japanischen Modell der "Top runner", nach dem alle Unternehmen innerhalb einer bestimmten Deadline die Performance des besten Geräts erreichen müssen, wird fallen gelassen.
- Umweltmanagementsysteme sollen dazu herangezogen werden können, die Erfüllung der Bestimmungen zu zeigen
- die RL soll allein auf der Binnenmarktgesetzgebung basieren und damit von den Mitgliedstaaten nicht übererfüllbar sein.

Berichtsentwurf (pdf 224kb)
Gemeinsamer Standpunkt des Rates (engl. pdf 244kb)
Frederique Ries