RL Umwelthaftung vor 2. Lesung
Klima & Energie
Am 2. Dezember 2003 nahm der EP-Ausschuss für Recht und Binnenmarkt seinen Bericht für die 2. Lesung der Richtlinie Umwelthaftung an. Darin fordern die Abgeordneten erneut die umstrittenen Ausnahmen für den genehmigten Normalbetrieb und Aktivitäten, die nach dem Stand der Wissenschaft als sicher gelten (state- of-the-art- und permit-defence). Weiters wiederholten sie ihre Forderung nach einem strikteren Zeitplan für ein verpflichtendes Versicherungssystem.Die Abstimmung im EP ist für den 16.12.2003 vorgesehen.