RL-Vorschlag Energieinfrastruktur vorgelegt

Klima & Energie

Die Europäische Kommission hat am 10.12.2003 ein Legislativpaket zur Förderung von Investitionen in den Energiesektor und zur Verhinderung von Stromausfällen vorgelegt.
Das Paket umfasst Vorschläge für eine Richtlinie zu Energieinfrastruktur und Versorgungssicherheit, eine Entscheidung zur Revison der Leitlinien für die Transeuropäischen Energienetzwerke sowie eine Verordnung zu Verteilernetzen für Gas.
Der Vorschlag für die Entscheidung zu den Transeuropäischen Energienetzen sieht ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für "Projekte von europäischem Interesse" vor und bezieht die zukünftigen Mitgliedstaaten in die Pläne mit ein.
Nach dem Richtlinienvorschlag zur Energieinfrastruktur wären die Mitgliedstaaten verpflichtet in Bezug auf die Sicherheit der Weiterleitung und der Verteilungsnetze Ziele zu definieren, bei der Definition dieser Ziele würden die nationalen Energiebehörden eine größere Rolle spielen. Nichterfüllung dieser Ziele könnte zu finanziellen Strafen führen.
Umweltgruppen kritiseren den Richtlinienvorschlag scharf, er beruhe auf einem veralteten Konzept das sich als schädlich für die Umwelt erwiesen habe.

Website mit Links zu den Vorschlägen (engl.)
Pressemeldung Kommission
Artikel EurActiv