Schlupflöcher in der EU-Klimapolitik bis 2030

12. Okt 17

Diesem Freitag treffen sich die UmweltministerInnen der EU-Mitgliedstaaten, um über die Zukunft der Lastenverteilungsverordnung zu beraten, welche die Klimaziele der Bereiche Transport, Gebäude und Landwirtschaft und damit 60 % der EU-Treibhausgase regelt. Die derzeitigen Vorschläge würden jedoch dazu führen, dass die Einsparungen bis 2030 nicht die geplanten 30 Prozent erreichen, sondern lediglich bei 23 Prozent liegen werden, warnen Umweltaktivisten.

Wendel Trio, Chef des Climate Action Network (CAN) Europe mahnte, dass die Mitgliedstaaten bereits in Paris festgestellt hatten, dass die EU-Verpflichtungen für das 2-Grad-Ziel nicht ausreichend sind. Es sei „unglaublich, zu sehen, wie die Mitgliedsländer jetzt versuchen, ihre Anstrengungen weiter zu reduzieren,” so Trio bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Dienstag.

CAN identifiziert mehrere Schlupflöcher. So sollen laut Vorschlag der Kommission die durchschnittlichen Emissionen der Jahre 2016-2018 als Ausgangspunkt für die Berechnung der benötigten Reduzierungen zwischen 2021 und 2030 hergenommen werden, anstatt des Niveaus von 2020. Weiters soll es die Möglichkeit geben, ungenutzte Verschmutzungsrechte aus der Zeit vor 2020 in Zukunft zu nutzen sowie forstwirtschaftliche Gutschriften und überschüssige ETS-Verschmutzungsrechte zur Kompensierung in Bereichen wie Transport und Gebäude einzusetzen. All dies würde zu niedrigeren Treibhausgasreduktionen führen.

Die Möglichkeit zu Nachbesserungen dürfte dennoch klein sein, denn laut EU-Quellen soll der COREPER-Ausschuss den ursprünglichen Vorschlag der Kommission bei einem Treffen vergangene Woche mit großer Mehrheit angenommen haben.

 

Euractiv: Umweltaktivisten kritisieren Schlupflöcher in der EU-Klimapolitik