Schmutzfinke: EU-Staaten ignorieren Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP), Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Neuer Report zeigt EU auf dem Weg zu einer „Recycling-Gesellschaft“.
Die Bestimmungen der neuen Abfallrahmenrichtlinie, die bis zum 12. Dezember 2010 umgesetzt hätten werden sollen, wurden in vielen EU-Mitgliedstaaten noch nicht in innerstaatiches Recht übernommen, so die EU-Kommission in einer Presseaussendung zum Thema Abfall und Recycling. Auch in Österreich wurden noch nicht alle Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt.
Ein neuer Report der EU-Kommission zum Thema Vermeidung und Recycling von Abfällen zeigt, dass sich die EU auf dem Weg zu einer „Recycling-Gesellschaft“ befindet, obwohl es in den einzelnen Mitgliedstaaten noch gravierende Unterschiede bei den Fortschritten gibt. In einigen Staaten seien Mülldeponien praktisch verschwunden, in anderen würden aber nach wie vor bis zu 90% der Abfälle im Boden vergraben werden.
Laut Bericht ist das Gesamtabfallaufkommen in den meisten Mitgliedstaaten gestiegen, wenn auch der Anstieg langsamer als das Wirtschaftswachstum war. Das Abfallvolumen der Haushalte sei um etwa 16% gestiegen. Nach wie vor werden zum Beispiel rund 25% aller von privaten Haushalten gekauften Lebensmittel weggeworfen. Etwa 60% dieser Abfälle wären vermeidbar, jeder Haushalt könnte jährlich dadurch 500 Euro sparen.
Rund 20% aller umweltrechtlichen Verstöße seien immer noch auf vorschriftswidrige Abfallentsorgung zurückzuführen. Die nicht zeitgerechte Umsetzung der Abfallrichtlinie wird von der Kommission kritisiert, man werde „die Lage genau beobachten“ und gegebenenfalls gerichtlich gegen die Mitgliedstaaten vorgehen.

EU-Pressemitteilung: EU wird „Recycling-Gesellschaft“, aber es bleibt noch viel zu tun.
Bericht der EU-Kommission über die Strategie für Abfallvermeidung und -recycling.
Lebensministerium: Berlakovich: Österreich bei Umsetzung der AWG-Rahmenrichtlinie im Spitzenfeld