Schwache Einigung zu F-Gasen im Umweltministerrat

Klima & Energie

Gegen die Stimmen Österreichs und Dänemarks, in denen bereits strengere Gesetze zu den klimarelevanten F-Gasen gelten, erzielte der Umweltministerrat am 14.10.2004 eine politische Einigung zu zukünftigen Restriktionen für F-Gase. Diese sollen überwiegend auf der Binnenmarktgesetzgebung beruhen, eine Übererfüllung durch die Mitgliedstaaten also unmöglich machen. Eine Richtlinie zu HFCs in Autoklimaanlagen soll vollständig auf der Binnenmarktgesetzgebung beruhen und für alle F-Gase gelten, deren Treibhauspotential (GWP) mehr als 150 mal höher ist als bei CO2. Für HFC-134 wurde eine sechsjährige Übergangsfrist vereinbart, die 2011 beginnen soll.
Eine Verordnung zu stationären HFC-Quellen soll nur in den Bereichen Kennzeichnung und Verbote auf der Binnenmarktgesetzgebung beruhen, andere Bereiche sollen der Umweltgesetzgebung unterliegen und damit von den Mitgliedstaaten übererfüllt werden können.
Nächster Schritt ist nun die zweite Lesung im Europäischen Parlament.

Presseprotokoll Umweltministerrat (pdf 246kb)
Pressemeldung Präsidentschaft (engl.)
Pressemeldung Kommission
Pressemeldung Greenpeace (14.10.2004) (engl.)