Schwache Position des Europäischen Rates zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie
Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)
Seit der Revision der EU-Nachhaltigkeitsstrategie (SDS) im Jahr 2006 muss der Europäische Rat - auf Basis eines Fortschrittsberichts der Kommission - alle 2 Jahre die Umsetzung der Strategie überprüfen. Die erste derartige Überprüfung war für den Rat am 13./14.12.2007 vorgesehen, in dessen Mittelpunkt allerdings nicht die Nachhaltigkeit, sondern die Zukunft des Kosovo und die neue "Reflexionsgruppe" 2020-2030 standen.Die Vorbereitung der Stellungnahme zur SDS war eher enttäuschend: Die Kommission legte ihren Fortschrittsbericht erst Ende Oktober 2007 vor - so spät, dass keine Ratsformation Schlussfolgerungen dazu annehmen konnte. Die portugiesische Präsidentschaft ließ den Bericht lediglich von den Umwelt- und VerkehrsministerInnen diskutieren.
Entsprechend mager und wenig beachtet das Ergebnis: In den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft steht insbesondere, dass die EU-Nachhaltigkeitsstrategie enger mit den nationalen Strategien verknüpft werden soll und dass im Verkehrsbereich mehr Anstrengungen nötig sind.