Schwarze Sulm: Lebensministerium kritisiert steirischen Landeshauptmann Voves

Energie, Natur & Biodiversität, Wasser, Meere & Fischerei

Am 27. August 2013 hat auf Wunsch der Steiermark eine Sitzung zwischen ExpertInnen von Bund und Land über das steirische Kraftwerksprojekt Schwarze Sulm stattgefunden. Dabei hat das Land Steiermark erstmals neue Verfahrensunterlagen vorgelegt. Es wurde vereinbart, dass diese Unterlagen vom Lebensministerium bis 10. September 2013 geprüft werden.

„Ohne das Lebensministerium vorab zu informieren und ohne die Sichtweise der obersten Wasserrechtsbehörde abzuwarten, erließ das Land Steiermark den Bescheid für den Bau des Kraftwerks. Das Lebensministerium bedauert, dass das Land Steiermark nicht an einer gemeinsamen Lösung interessiert war und sich nicht an die Vereinbarungen laut Sitzung gehalten hat.“

Damit schließt sich das Lebensministerium der Kritik des Umweltdachverbandes an, der das geplante Kraftwerk scharf kritisiert.

„Es geht immerhin um die Qualitätsprüfung einer der letzten sehr guten Gewässerstrecken Österreichs“, kritisiert das Lebensministerium. „Der Leiter der Landesumweltabteilung Steiermark sprach in einer Pressemeldung noch selbst davon, dass in diesen zwei Wochen nach gemeinsamen Lösungen gesucht wird.“

Das Lebensministerium wird nun eine genaue inhaltliche Prüfung des Bescheides durchführen. Es werden weitere rechtliche Schritte vorbehalten. Weiters laufen im Zusammenhang mit dem geplanten Kraftwerk noch zwei europäische Vertragsverletzungsverfahren: Es handelt sich dabei einerseits um die Nicht-Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie und andererseits um die ausstehende Nachnominierung von Natura 2000 Lebensräumen und Arten. „Der Bescheid wurde erlassen, ohne dass die Ergebnisse dieser Verfahren vorliegen.“

Lebensministerium Pressemitteilung
Umweltdachverband Pressemitteilung