Schweden: EU-Ratspräsidentschaft im Zeichen des Krieges in der Ukraine
Im Fokus der Präsidentschaft steht die Unterstützung der Ukraine. Denn die Invasion Russlands dort führt auch zu Fragen der europäischen Sicherheit, Migration sowie globalen Nahrungsmittel- und Energieversorgung.
Die vier Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2023 beziehen sich alle auch auf den Krieg in der Ukraine
- Sicherheit und Einheit
Es braucht eine rasche und gemeinsame Reaktion der EU auf die Invasion der Ukraine. Der schwedische Vorsitz definiert die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine als Priorität. Eine solide europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht im Fokus. - Wettbewerbsfähigkeit
Die Förderung des Wirtschaftswachstums ist notwendig, um die langfristigen Herausforderungen zu bewältigen. Die Stärke, Widerstandsfähigkeit und globale Stellung Europas hängen von der Wirtschaftsleistung ab, die eng mit dem Binnenmarkt und den globalen Handelsmöglichkeiten verbunden ist. - Grüne Energiewende
Hohe und volatile Energiepreise müssen bekämpft und eine langfristige Reform des Energiemarkts angegangen werden. Es braucht ehrgeizige Klimaziele und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Gemeinsame europäische Schritte zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sind nicht nur für den ökologischen Wandel notwendig, sondern auch für die Sicherheit. - Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit
Die Demokratie und der Rechtsstaat sind das Fundament der Europäischen Union. Nur so kann Zusammenhalt, individuelle Freiheiten, Nichtdiskriminierung, gesteigerte Wirtschaftsleistung und globaler Einfluss in der EU gesichert werden. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist daher ein wesentliches Element jeder Ratspräsidentschaft.
Das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft umfasst zahlreiche Punkte, auch hier steht immer der Krieg in der Ukraine im Fokus
Behandelt wird in dem Programm die Außenpolitik der EU. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik steht ganz oben auf der Agenda. Die Unterstützung der Ukraine erfolgt auf politischer, wirtschaftlicher, militärischer, humanitärer und rechtlicher Ebene. Es braucht eine vereinte, engagierte und wirksame EU, um als globaler Akteur mitzugestalten.
Verkehr, Telekommunikation und Energie: Die EU muss unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen werden und den ökologischen Wandel beschleunigen, der auch notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen. Durch die Beschleunigung des Übergangs zu einem nachhaltigen Verkehrssystem kann die EU eine Vorreiterrolle beim ökologischen Wandel übernehmen.
Landwirtschaft: Der schwedische Ratsvorsitz wird die Arbeit der EU zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 aktiv fördern, parallel zu der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung, der Nahrungsmittelerzeugung sowie der Gesundheit und des Wohlergehens. In diesem Sinne wird die Umsetzung des europäischen Grünen Deals im ersten Halbjahr 2023 ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Der Beitrag der grünen Industrie zur Erreichung der Klimaziele und deren Anpassung an den Klimawandel ist in diesem Zusammenhang wichtig.
Umweltprobleme wie die Klimakrise und der Verlust an biologischer Vielfalt sind existenzielle Probleme, die von der EU gemeinsam gelöst werden müssen. Für einen echten Wandel muss die EU ihre Nettoemissionen bis 2030 um mindestens 55 % reduzieren und die Klimaneutralität bis 2050 realisieren.
Wichtige Ziele im Bereich der Umwelt der schwedischen Ratspräsidentschaft:
- Bepreisung von Kohlendioxidemissionen
- Verhandlungen über die verbleibenden Teile des „Fit for 55“ – Pakets
- Zertifizierungssystem für die Kohlenstoffabscheidung, um das Entstehen eines kommerziellen Marktes für die Kohlenstoffabscheidung zu fördern
- Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen
- Überarbeitung der Richtlinien über die Luftqualität
- Überarbeitung der Verpackungsrichtlinie
- EU-Rechtsrahmen zur Unterstützung von ungiftigen Materialkreisläufen, verstärktem Einsatz von hochwertigen Recyclingmaterialien in Produkten und anderen die Kreislaufwirtschaft fördernden Geschäftsmodellen
- Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung
- Internationale Verhandlungen über ein rechtsverbindliches globales Übereinkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung
- Verordnung zur Wiederherstellung der Natur
- Weiterverfolgung der Ergebnisse der UN-Konferenz über die biologische Vielfalt (COP15) und Umsetzung des globalen Rahmens für die biologische Vielfalt
Terminvorschau
Umweltrat:
16. März 2023
20. Juni 2023
informelle Minister:innentagung Umwelt:
18. - 19. April 2023
Europäischer Rat:
23. - 24. März 2023
Rat TTE (Energie):
27.-28. Februar 2023
28. März 2023
19. Juni 2023
Rat Verkehr
1. Juni 2023
Rat Landwirschaft und Fischerei
30. Jänner 2023
27.-28. Februar 2023
20. - 21. März 2023
24. - 25. April 2023
30. Mai 2023
26. - 27. Juni 2023
informelle Treffen der Landwirtschaftsminister:innen
11. - 13. Juni 2023
Forderungen des EEB an die schwedische Ratspräsidentschaft
Das EEB fordert vom schwedischen Ratsvorsitz, die Förderung und Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten. Die Einigung über eine überarbeitete Richtlinie zur Umweltkriminalität ist notwendig mit einem erweiterten Geltungsbereich, besseren Informationen über Umweltverbrechen, nationale Anlaufstellen für Umweltverbrechen und verschärfte Bestimmungen über Sanktionen und Strafen. Es braucht eine ehrgeizige Richtlinie über die nachhaltige Sorgfaltspflicht von Unternehmen und die Kompatibilität der Richtlinie mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen. Es braucht einen wirksamen Zugang zu Rechtsmitteln und die Haftung von Unternehmen für ihre schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima in der gesamten Wertschöpfungskette. Entscheidend wird die ausreichende Beteiligung des Europäischen Parlaments an Entscheidungsprozessen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, um die demokratische Legitimität zu unterstützen, sein. Hilfreich wäre auch die weitere Einbindung der Zivilgesellschaft in die umweltpolitischen Prozesse.
Swedish Presidency of the Council of the European Union