Schwerpunkte der lettischen Ratspräsidentschaft

Am 1. Jänner hat Lettland die Ratspräsidentschaft von Italien übernommen. Auf der Agenda stehen unter anderem TTIP, der Emissionshandel, die Ökoverordnung, die Vereinfachung des Greenings und der Direktzahlungen bei der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Umsetzung der EU-Forststrategie.

Die drei Hauptanliegen der lettischen Ratspräsidentschaft sind ein wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa. Die Letten wollen im ersten Halbjahr die Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und EU-Japan sowie eine Einigung zum Emissionshandel voranbringen.
Auf dem Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 11.-12. Juli wollen sie eine Einigung zur Marktstabilitätsreserve (MSR) im Rahmen des flexiblen Anpassungsmechanismus für den EU-Emissionshandel erzielen.

Eine Diskussion zu TTIP ist für den 7. Mai im Rat für Auswärtige Angelegenheiten vorgesehen.

Hauptpriorität im Energiebereich ist die Energieunion. Dies wird auch Thema einer High-Level-Ministerkonferenz am 6. Februar in Riga sein.

Anfang 2015 will die Kommission eine Mitteilung dazu herausbringen und Ende Juni eine Einigung erzielen. Das Paket wird sich aus bereits existierenden Gesetzgebungen zusammensetzen. Dazu gehören die Integration der nationalen Energiemärkte, die Reduktion des Energiebedarfs, die Dekarbonisierung des Energiemixes sowie Forschung und Innovation.

Darüber hinaus wollen sich die Letten im Energiebereich mit der Energiesicherheit, die internationale Dimension dem internen Energiemarkt beschäftigen. Neue Governance-Strukturen sollen die Verwaltungslasten minimieren und das 2030-Ziel für Erneuerbare stützen. Damit werden sich die Umwelt- und Energieminister auf ihrem informellen Treffen am 15. und 16. April beschäftigen.

Auf dem Ratstreffen für Verkehr, Telekommunikation und Energie stehen die Entwicklung der Energieinfrastruktur sowie Energiesicherheit auf der Agenda. Am 8. Juni werden sie voraussichtlich über die Revision der Energiekennzeichnungsrichtlinie und Energiesicherheit sprechen.



Auf der Agenda des Umweltrats am 6. März werden die UN-Klimagespräche und das „Greening“ des Europäischen Semesters stehen. Der zweite Umweltrat findet am 15. Juni statt. Am 26.-27. Mai plant die Ratspräsidentschaft eine Konferenz zu Biodiversität und Naturschutz in Riga.

Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will die Ratspräsidentschaft die Regelungen zum Greening zu den Direktzahlungen vereinfachen. Damit soll der Verwaltungsaufwand in den Mitgliedstaaten minimiert werden. Auch ist eine Überprüfung der Maßnahmen des Greenings der GAP vorgesehen.

Darüber hinaus steht die Revision der Pakete zur Tier- und Pflanzengesundheit an und die Kommission will ihren Vorschlag zur Reform des Saatgutgesetzes zurückziehen. Sollte sich im Bereich der Ökoverordnung innerhalb von sechs Monaten keine Einigung zwischen Rat und Parlament abzeichnen, will die Kommission diesen Vorschlag auch zurückziehen. Berichterstatter im Europäischen Parlament zur Ökoverordnung ist der Grüne deutsche Abgeordnete Martin Häusling. Am 16. März und 11. Mai werden die europäischen LandwirtschaftsministerInnen darüber diskutieren.

Darüber hinaus will die lettische Ratspräsidentschaft die Umsetzung der EU-Forststrategie vom September 2013 vorantreiben und das UN-Forstforum im Mai in New York vorbereiten.

Das European Environmental Bureau (EEB) hat Lettland eine Liste mit den „Ten Green Tests“ übergeben. Diese enthält die zehn dringendsten Umweltbelange für die nächsten sechs Monate und wird jedem Land, das den Vorsitz im Rat übernimmt, präsentiert. Nach Beendigung der Ratspräsidentschaft werden die Fortschritte in diesen Punkten bewertet werden.

Für Interessierte findet am 26. Jänner 2015 im Haus der Europäischen Union in Wien eine Informationsveranstaltung über die Prioritäten der lettischen Ratspräsidentschaft statt. [bz, Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Schwerpunkte der lettischen Ratspräsidentschaft
Vorläufige Agenda der Ratstreffen unter lettischer Ratspräsidentschaft


Lettische Präsidentschaft zu Energie


Lettische Präsidentschaft zu Landwirtschaft


Kalender der lettischen Ratspräsidentschaft
EEB - Ten Green Tests Lettland
EU-Kommission in Österreich – Veranstaltung zur lettischen Ratspräsidentschaft