Schwerpunkte der niederländischen Ratspräsidentschaft

Vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2016 haben die Niederlande den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Sie wollen sich dabei vor allem auf Innovationen, Wachstum und Beschäftigung konzentrieren und die BürgerInnen in den Mittelpunkt stellen.

Die Niederlande verfolgt dabei vier Prioritäten: Migration und internationale Sicherheit, Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung, Finanzen und die Eurozone sowie eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik. Bei Letzterer will sie sich für ein ganzheitliches Vorgehen in Fragen des Klimas, der Umwelt und der Nachhaltigkeit einsetzen.

Wie kann Europa seine wirtschaftlichen Ziele erreichen und gleichzeitig beim Einsatz von Rohstoffen und Energieträgern verantwortungsvoll handeln? Die Niederlande streben ein zukunftssicheres Modell für nachhaltiges Wachstum an. Die Kreislaufwirtschaft spiele dabei eine Schlüsselrolle. Erforderliche Ressourcen, darunter Abfälle, sollen vernünftig eingesetzt und wiederverwendet werden. Auch die Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele, die Schaffung einer europäischen Energie-Union sowie eine zukunftsorientierte Klimapolitik stehen im ersten Halbjahr 2016 auf der Agenda.

Allerdings stehen die Umweltschwerpunkte unter dem Zeichen der „besseren“ Rechtsetzung. Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Umwelt lädt am 4. April zum ExpertInnen-Treffen der „Make it Work“-Initiative ein. Damit möchte es die Umweltgesetzgebung durch „intelligentere Rechtsetzung“ durchführbarer gestalten. Im Dialog über die Optimierung der EU-Umweltvorschriften sollen die ExpertInnen konkrete Lösungen entwickeln, darunter Leitlinien für die Erstellung von EU-Richtlinien für horizontale Themen (z.B. Sicherung der Einhaltung der Vorschriften sowie Berichterstattung und Monitoring). Am 24 Mai wird der Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Initiativen der Kommission zur besseren Rechtsetzung diskutieren. Das REFIT-Programm und die Fitness-Checks - die derzeit laufende Evaluierung der EU-Naturschutzrichtlinien und der Chemikalienverordnung REACH - stehen auf der Agenda vom Wettbewerbsrat am 26. Mai.

Außerdem organisiert die Präsidentschaft eine internationale Konferenz zum Fitness-Check der Naturschutzrichtlinien, auf der europäische Behörden, Umweltschutzorganisationen, die Privatwirtschaft und andere Stakeholder über Probleme bei der Umsetzung der Naturschutzpolitik sprechen sollen. Diese Konferenz zur zukunftsfähigen Naturschutzpolitik wird vom 27. bis 29. Juni in Amsterdam stattfinden.

Die Umwelträte unter niederländischem Ratsvorsitz finden am 4. März in Brüssel und am 20. Juni in Luxemburg statt. Gemeinsam mit den VerkehrsministerInnen tagen die UmweltministerInnen beim informellen Umwelt-/Verkehrsministerrat am 14. und 15. April in Amsterdam. Sie diskutieren zusammen grüne und intelligente Mobilitätslösungen. Dabei stehen technische und politische Innovationen für eine intelligente und nachhaltige Mobilität im Mittelpunkt der Debatte für umweltfreundliche Transportmittel.

Darüber hinaus stehen auf der Agenda des Umweltrates im ersten Halbjahr 2016 die folgenden Themen:

-) Follow-up zum UN-Klimagipfel (COP21) vom Dezember 2015 in Paris.
-) Fortschritte bei der Neugestaltung des Emissionshandels (ETS) mit dem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.
-) Das am 2. Dezember 2015 verabschiedete Paket zur Kreislaufwirtschaft umfasst ein Aktionsprogramm und die Überarbeitung der Abfallvorschriften. Ziele der Präsidentschaft sind eine politische Debatte und Schlussfolgerungen des Umweltministerrats im Juni. Die Kreislaufwirtschaft steht auch auf der Tagesordnung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem ist ein High-Level-Treffen zum Thema am 5. April geplant. Darüber hinaus will die Präsidentschaft einen internationalen Green Deal zu Handelsmöglichkeiten von Sekundärrohstoffe im Nordseeraum vorantreiben (North Sea Resources Roundabout/NSRR).
-) Nationale Emissionshöchstmengen für Luftschadstoffe (NEC).
-) Realisierung der Nachhaltigkeitsziele auf europäischer Ebene / Europäisches Semester 2016:

Die Landwirtschaftsminister wollen bei ihrer Ratssitzung vom 27. bis 28. Juni eine gemeinsame Position zu Lebensmittelverschwendung verabschieden. Gemäß der Sustainable Development Goals (SDGs) muss auch die EU die Nahrungsmittelabfälle bis 2030 um die Hälfte reduzieren. Das Paket zur Kreislaufwirtschaft enthält dazu keine Ziele.

Während des Junitreffens wollen die Agrarminister auch die Verordnung zum Biolandbau abschließend verhandeln. Die Kommission erarbeitet derzeit einen Bericht zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden. Die Evaluierung der Holzverordnung und zur Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und zum Handel im Forstsektor (FLEGT) stehen auf der Agenda des Landwirtschaftsrats am 10. Mai.

Die Energieminister werden bei ihrem Treffen am 6. Juni neue Pläne zum Heizen und Kühlen, zu Flüssiggas und zum Energiemarktdesign diskutieren. Außerdem stehen die Kennzeichnung des Energieverbrauches und Energiesicherheit auf der Agenda.

Das European Environmental Bureau (EEB) hat in einem Memorandum seine Forderungen an die niederländische Ratspräsidentschaft formuliert.

Am kommenden Montag, 18. Jänner, lädt die österreichische Gesellschaft für Europapolitik in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich zur Veranstaltung: "Die Prioritäten während der Niederländischen EU-Ratspräsidentschaft". [bz; Quelle, bv, DNR]

Niederländische EU-Ratspräsidentschaft
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EEB Memordandum
Einladung: Prioriäten während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft