Schwerpunkte der Spanischen EU-Präsidentschaft
Spanien hat die Prioritäten für seine mit 1. Jänner beginnende, sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.Gemeinsam mit Belgien und Ungarn, den nächsten zwei Mitgliedstaaten, die die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werden, hat Spanien sein EU-Präsidentschaftsprogramm vorgestellt. Im Rahmen des „Trios der Präsidentschaften“ wurde ein 18-monatiges gemeinsames Arbeitsprogramm entwickelt. Diego López Garrido, spanischer Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, nannte die vier wesentlichen Prioritäten der Spanischen Präsidentschaft: Wirtschaft und Arbeitsplätze, die Umsetzung des Lissabon Vertrags, stärkere Identifikation der BürgerInnen mit der EU und europäische Außenpolitik.
In den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätzen wird der Fokus auf die Erholung der Wirtschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze gerichtet sein. Spanien hat mit 19,3% die zweithöchste Arbeitslosenrate der EU. Bei der Umsetzung des Lissabon-Vertrags sollen den BürgerInnen die durch den Lissabon-Vertrag neu entstandenen Instrumente, wie etwa die Bürgerinitiative, näher gebracht werden. Ein weiteres Ziel der Präsidentschaft ist es, die Identifikation der BürgerInnen mit der Europäischen Union zu erhöhen, es soll „die Lücke zwischen Europa und den BürgerInnen geschlossen werden“. Außerdem möchte sich Spanien für eine Anti-Diskriminierungsrichtlinie einsetzen, die vor allem die Gewalt gegen Frauen bekämpfen soll. Im Bereich der Außenpolitik soll die EU als „Globler Player“ wahrgenommen und akzeptiert werden. Die neu geschaffenen Instrumente der Außenpolitik, wie der ständige EU-Ratspräsident, die Hohe Außenbeauftragte und der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) sollen helfen, dieses Ziel zu erreichen. Nach Wunsch der spanischen Präsidentschaft soll der EEAS bis Ende April seine Arbeit aufnehmen. Interessant wird, wie die Aufgabenverteilung zwischen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft und dem neuen Ratspräsidenten Van Rompuy aussehen wird.