SDG Watch Europe: Kritik am freiwilligen Umsetzungsbericht der EU

Als erste europaweite freiwillige nationale Überprüfung der SDGs hat der Freiwillige Bericht der EU (EU Voluntary Review) das Potenzial, eine mutige politische Neuausrichtung der SDG-Agenda einzuleiten. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Bericht geht jedoch weder inhaltlich noch prozessual weit genug, da zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger:innen bei der Erstellung des Berichts nicht miteinbezogen wurden. Wie viele unabhängige Bewertungen zeigen, hinkt die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) hinterher, und in Schlüsselbereichen wie der Armutsbekämpfung, der Bekämpfung von Ungleichheiten und der Bewältigung der dreifachen Krise von Klima, Biodiversität und Umweltverschmutzung sind die Fortschritte rückläufig. Der freiwillige Bericht, der sich darauf beschränkt, die bisherigen Maßnahmen der EU zu bewerten und ihre Vorzeigepolitik zu fördern, enthält weder eine echte Vision für strukturelle Veränderungen noch einen Aktionsplan auf EU-Ebene, um die von den Organisationen der Zivilgesellschaft festgestellten Lücken und Herausforderungen bei der Umsetzung der SDGs anzugehen.

Eine zentrale Forderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen war, dass der Freiwillige Bericht der EU ein integratives erfolgreiches Verfahren der partizipativen Governance sein sollte, das eine echte Beteiligung der Bürger:innen und der Zivilgesellschaft fördert. Trotz der lobenswerten Bemühungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, eine Konsultation der Interessengruppen durchzuführen, ist es der EU nicht gelungen, die Bürger:innen bei der ersten europaweiten Überprüfung der SDGs angemessen zu konsultieren. Nach Artikel 11 EUV sind die EU-Institutionen verpflichtet, zivilgesellschaftliche Organisationen zu konsultieren, um einen offenen, partizipatorischen und integrativen Multi-Stakeholder-Ansatz zu gewährleisten, und die SDG-Agenda selbst enthält starke Verpflichtungen zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer wichtiger Stakeholder in ihre Umsetzung.

Während Europa anderen Ländern auf der ganzen Welt weiterhin Werte wie Partizipation, Demokratie und Offenheit predigt, muss es nun auf der Weltbühne eine echte Führungsrolle bei den SDGs übernehmen, da die Regierungen und die Zivilgesellschaft die Vorbereitungen für das Hochrangige Politische Forum im Juli in New York und den SDG-Gipfel im September intensivieren. Da viele Länder von hartnäckigen inflationären Wirtschaftskrisen und globalen Schocks heimgesucht werden, die wichtige Fortschritte bei den SDGs zunichtemachen könnten, muss die EU bei der Wiederbelebung des Geistes der multilateralen Zusammenarbeit und der Förderung des politischen Willens, der für die Erfüllung der 2015 eingegangenen Nachhaltigkeitsverpflichtungen erforderlich ist, eine Führungsrolle übernehmen.

Die Mitglieder von SDG Watch betonten, dass die anhaltenden Defizite bei der Umsetzung der SDGs struktureller Natur sind und die EU eine Führungsrolle bei der Bekämpfung der Ursachen und der Umgestaltung des derzeitigen Wirtschaftssystems übernehmen muss. Nur so können echte Fortschritte bei der Verwirklichung der SDGs erzielt werden. Dies erfordert mutige Entscheidungen von politischen Entscheidungsträgern sowie die Zusammenarbeit und Kooperation aller Beteiligten.

Civil society responds to the European Commission’s UN report on SDG progress