SDG Watch fordert von Politik rasche Weichenstellungen
11. Feb 21
Die Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria sieht ihre Arbeit im Beschluss des Verfassungsausschusses sowie dem Urteil des Rechnungshofausschusses bestärkt und begrüßt die neuen Entwicklungen: „Im Gegensatz zu Vorjahren und vorherigen Regierungen ist auf struktureller Ebene eine Dynamik erkennbar: angefangen beim zugesagten Commitment der Regierungsspitze über strukturelle Vorkehrungen im Rahmen der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) bis hin zur zunehmenden Einbindung der Wissenschaft, des Parlaments und der Zivilgesellschaft“, zeigt sich Thomas Alge, Mitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria erfreut.
Zahlreiche politische Gespräche, Briefe an Regierungsmitglieder und Nationalratsabgeordnete sowie der Austausch mit der IMAG im Rahmen der Redaktion des Freiwilligen Nationalen Umsetzungsberichts waren den jüngsten Entwicklungen vorausgegangen. Der Austausch mit der IMAG enthielt im Ausblickkapitel wichtige, unter anderem von SDG Watch Austria angeregte, nächste Schritte zur strukturellen Verankerung der Agenda 2030 in Österreich.
Am 24. November hatten die Abgeordneten des Rechnungshofausschusses über den kritischen Prüfbericht zur Agenda 2030 (III-8 d.B.) debattiert. Dabei wurde ein erheblicher Verbesserungsbedarf, insbesondere in Bezug auf eine klare politische Prioritätensetzung und eine zentrale Steuerung ebenso wie hinsichtlich einer gesamtstaatlichen Umsetzungsstrategie attestiert. Tags darauf beschloss der Verfassungsausschuss einstimmig eine engere Zusammenarbeit von Parlament und Regierung, um die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Nach dem Beschluss des Verfassungsausschusses sprachen sich am 10. Dezember auch die Abgeordneten zum Nationalrat einstimmig dafür aus, die Zusammenarbeit mit der Regierung zur Umsetzung der Agenda 2030 zu intensivieren.
SDG Watch hofft auf weiteren „guten Dialog“
„Die Steuerungsgruppe wünscht sich eine Beibehaltung der derzeitigen Dynamik und des guten Dialogs zwischen Politik, Zivilgesellschaft und weiterer Stakeholder“, heißt es auf der Website von SDG Watch Austria. Die Politik werde dazu angehalten, in Anknüpfung an die bisherigen Schritte rasch weitere nötige Weichenstellungen vorzunehmen: regelmäßige Berichtslegung und Debatten im Nationalrat sowie in allen Ausschüssen, Prüfung der SDG-Kompatibilität von Strategien, Maßnahmen und Gesetzen mittels ex-ante und ex-post SDG-Checks sowie SDG Budgeting. Dabei betonen die Vetreter*innen der Plattform insbesondere die Wechselwirkungen und Verschränkungen der einzelnen SDGs für ein sektorenübergreifendes Handeln.
Die Steuerungsgruppe der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) war am 12. Jänner offiziell konstitutiert worden. Diese soll eine steuernde Funktion bei der Umsetzung der Agenda 2030 innehaben. Dabei war auch die federführend für die Umsetzung der Agenda 2030 zuständige Bundesministerin Karoline Edtstadler anwesend.
SDG Watch Austria ist eine zivilgesellschaftliche Plattform in Österreich, die sich für die Verwirklichung der 2030 Agenda einsetzt. Mehr als 200 zivilgesellschaftliche und gemeinnützige Organisationen haben sich für die Umsetzung der 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zusammengeschlossen.
Linksammlung nationale Umsetzung (SDG Watch Austria)
Verfassungsausschuss: Verstärkte Einbindung des Parlaments bei der Umsetzung der SDGs eingeleitet
Rechnungshof beklagt klare Prioritätensetzung (Ökobüro)
Positionen von SDG Watch Austria
Freiwilliger Nationaler Umsetzungsbericht Österreichs (Republik Österreich)