Siebtes Russland-Sanktionspaket ohne Atomkraft und Ölpreisobergrenze

Mehrere EU-Diplomat:innen betonten nach den Konsultationen für ein siebtes Russland-Sanktionspaket vergangenes Wochenende, dass der Vorschlag für ein siebtes Russland-Sanktionspaket weder die Kernenergie noch eine Ölpreisobergrenze innerhalb der EU betreffen werde. Das Paket wird demnach aller Voraussicht nach keine weiteren Sanktionen gegen die EU-Importe russischer Energie enthalten, obwohl einige Länder die Einbeziehung von fossilem Gas und Atomkraft gefordert hatten.

Man erwarte sich eine Genehmigung, bevor sich die EU-Außenminister:innen Mitte Oktober zu einem offiziellen Gipfel treffen werden, sagte ein EU-Beamter gegenüber dem Online-Magazin EURACTIV. Die von einigen EU-Ländern vorgeschlagenen Maßnahmen würden unter anderem die Atomindustrie, Luxusgüter und Russlands IT- und Technologiesektoren ins Visier nehmen. Zudem würden sie mehr Banken vom SWIFT-Nachrichtensystem ausschließen. Deutschland etwa hatte sich für ein Verbot von EU-Unternehmen eingesetzt, welche Finanzmittel für Metall- und Seltene-Erden-Minen in Russland sowie für den Import von Uran bereitstellen.

Die Aufnahme von Kernenergie, ein Schlüsselsektor für Länder wie Frankreich und Bulgarien, in das Paket gilt als unwahrscheinlich. Dies hat bei einigen EU-Mitgliedstaaten Besorgnis über die Instandhaltung der europäischen Kernkraftwerke ausgelöst, so mehrere EU-Diplomat:innen, die über die Gespräche am Wochenende informiert waren.

AKW Paks: Kriterium für Kernenergie-Ausschluss aus Paket

Ihrer Ansicht nach hätte die Maßnahme „den Bau von Anlagen oder die Installation von Ausrüstung für oder die Bereitstellung von Dienstleistungen, Ausrüstung oder Technologie für Aktivitäten im Zusammenhang mit der Stromerzeugung oder Stromproduktion sowohl in Russland als auch im Ausland“ betroffen. Dies wiederum hätte sich auf den Bau des von Russland unterstützten ungarischen Ausbaus des Kernkraftwerks Paks auswirken können, wogegen Budapest sicherlich sein Veto eingelegt hätte, wie die Diplomat:innen argumentierten.

Die ungarischen Koalitionsparteien Fidesz-KDNP haben die ausschließlich aus ihren eigenen Politiker:innen bestehende Regierung aufgefordert, eine nationale Umfrage über die Unterstützung der ungarischen Gesellschaft für EU-Energiesanktionen gegen Russland durchzuführen.

Die Idee, einen Preisbegrenzungsmechanismus für russische Ölexporte einzuführen – wie von den G7-Ländern vereinbart wurde – fand ebenfalls keine Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten, wie es weiter aus Diplomatenkreisen hieß. Es sei ihrer Einschätzung nach allerdings wahrscheinlich, dass die EU zumindest kurzfristig versuchen werde, die hohen Gaspreise durch Gespräche mit den Lieferländern anzugehen, anstatt die Importe zu deckeln.

In Anbetracht des Drucks der Vereinigten Staaten, bis zum 5. Dezember einen Mechanismus einzuführen, wenn ein zuvor vereinbartes Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg in Kraft tritt, haben sich vor allem die südeuropäischen Staaten gegen diesen Schritt gewehrt.

„Es gibt viel Wirbel um die Preisobergrenze und die Atomkraft, aber soweit wir wissen, hat die Europäische Kommission noch nichts ausgeschlossen oder eingeführt“, so ein EU-Diplomat. Ein anderer Diplomatenvertreter äußerte die Enttäuschung darüber, dass das Paket durch den Ausschluss der Energiekomponente von den Sanktionen „unbedeutend“ werden würde.

Euractiv: Atomkraft und Ölpreisobergrenze fallen aus siebten Russland-Sanktionspaket