Singapur-Abkommen: EU stimmt für Konzern-Sonderklagerechte

15. Feb 19

Am Mittwoch hat das EU-Parlament einem Handels- und einem Investitionsabkommen der EU mit Singapur zugestimmt. Globalisierungskritische Verbände warnten vor weitreichendem Schutz von InvestorInnen.

Innerhalb der kommenden fünf Jahre sollen alle Handelstarife zwischen der EU und dem südostasiatischen Kleinstaat vollständig abgebaut werden. Laut EU-Parlament seien auch der Schutz der Arbeitsrechte und Umweltschutz zentrale Bestandteile des Abkommens. Die EU hofft, dass das Handelsabkommen (EUSFTA) als Türöffner fungiert, um mit weiteren ASEAN-Staaten bilaterale Abkommen abzuschließen.

„Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, die Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen stellen“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Denn eine Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, höhere Umweltstands oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzforderungen stellen oder diese schon im Vorfeld androhen."

Die Mehrheit der Abgeordneten ignoriert gleichzeitig die Kritik von hunderten RechtsexpertInnen, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz Europa an ISDS. Allein in den letzten drei Wochen haben mehr als 500.000 Menschen eine Petition für ein grundsätzliches Aus für ISDS unterzeichnet.

„Statt weiterer Konzernabkommen brauchen wir eine Handelspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Dazu gehören auch verbindliche Regeln für Konzerne, mit denen diese im Falle der Verletzung von Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechten zur Verantwortung gezogen werden können“, betont Strickner.

 

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