Slowakei: Kommission untersucht Förderung für Atomindustrie

Klima & Energie

Die Regierung der Slowakei hat im Jahr 2004 beschlossen, die Strompreise für alle StromkundInnen in der Slowakei zu erhöhen und damit den Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke aufzufüllen. Friends of the Earth sieht darin eine Marktverzerrung zugunsten der Atomenergie und eine unerlaubte staatliche Beihilfe.
Aufgrund einer Beschwerde von Friends of the Earth vom 13.6.2005 hat die Europäische Kommission nun eine Überprüfung des Falles auf Kompatibilität mit dem EU-Beihilfenrecht angekündigt.
Nach Angaben von FoE ist der Fall auch deshalb besonders interessant, da die Betreiberfirma derzeit privatisiert wird, und die Unterstützung für den Fonds als wesentliche Bedingung für den Verkauf gilt. Sollte der Subventionierungsplan für den Fonds scheitern wären auch die finanziellen Aussichten für den Bau der Blöcke Machovce 3 und 4 verringert.

Pressemeldung FoE (engl.)
Brief der Kommission (engl. pdf 44kb)