Slowenien übernimmt am 1.1.2008 EU-Präsidentschaft

Am 1.1.2008 übernimmt mit Slowenien erstmals einer der neuen Mitgliedstaaten die EU-Präsidentschaft im Rat. Dem Arbeitsprogramm zu Folge sind die Schwerpunkte demnach:
ein erfolgreicher Ratifizierungsprozess für den neuen EU-Reformvertrag, das Energiepaket, das die Kommission im Jänner 2008 vorlegen will, die Erneuerung der Lissabon-Strategie sowie Beitrittsverhandlungen und Nachbarschaftspolitik.

Im Umweltbereich werden - wenig überraschend - Energie und Klima im Mittelpunkt des Interesses stehen. Weitere Schwerpunkte sind Biodiversität und Ökoinnovation.
Umweltministerräte finden am 3. März und 5. Juni statt.
Gemeinsame Standpunkte sind zu folgenden Themen geplant: Revision der Richtlinie Treibstoffqualität (CO2-Emissionen über den Lebenszyklus), Emissionsnormen für Lkw (EURO VI) sowie Klassifizierung und Kennzeichnung von Chemikalien.
Die Vorschläge der Kommission zu CO2-Emissionen von Autos sowie das neue Energiepaket sollen im Umweltministerrat vorerst nur diskutiert werden.

Das Europäische Umweltbüro EEB formulierte wie üblich 10 Tests an die slowenische Präsidentschaft. Diese muss demnach Führerschaft zeigen wenn es darum geht, die Versprechen der EU an ihre eigenen BürgerInnen und die Welt bei Klima und Biodiversität umzusetzen. Außerdem kann Slowenien die EU auf dem Weg zur Nachhaltigkeit voranbringen, wenn es die Debatte um die nächste Reform der EU-Agrarpolitik stärkt und die Diskussionen um die neue Bodenschutz-Richtlinie doch noch zu einem guten Ende führt.

Website slowenische Präsidentschaft (en)
Website zum Arbeitsprogramm (en)
Pressemeldung EEB mit Link zu den 10 Tests (en)