Soziale Fairness ist der Schlüssel zum Erfolg des neuen EU-Emissionshandelssystems ETS2

Eine frühzeitige finanzielle Unterstützung für gefährdete Haushalte und Unternehmen, eine kohärente Politik, ein starker öffentlicher Rückhalt, Transparenz und eine klare Kommunikation werden der Schlüssel zum Erfolg sein, so die beiden Informationspapiere der Europäischen Umweltagentur (EUA). Die EUA-Briefings untersuchen die Chancen und Herausforderungen, die sich aus der Einführung des ETS2 für den Straßenverkehrs- und den Gebäudesektor ergeben. Das ETS2 zielt darauf ab, die Kohlendioxidemissionen aus der Verbrennung von Kraftstoffen in Gebäuden, im Straßenverkehr und in anderen Sektoren wie der Kleinindustrie zu verringern, die nicht unter das bestehende EU-Emissionshandelssystem (ETS1) fallen.

Soziale Fairness im Mittelpunkt von ETS2

In den Briefings wird betont, dass die Bemühungen um einen gerechten Übergang im Mittelpunkt der Einführung des neuen Emissionshandelssystems stehen müssen, um den Bedenken der Öffentlichkeit hinsichtlich der Kraftstoffpreise und Mobilitätskosten Rechnung zu tragen. Die Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf Verkehr, Gebäude und andere Sektoren wird direkte finanzielle Auswirkungen auf Haushalte und Nutzer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor haben. Dies wird möglicherweise auch unverhältnismäßige Auswirkungen auf weniger wohlhabende Haushalte und Regionen haben. Der soziale Klimafonds der EU, der aus den ETS2-Einnahmen finanziert wird, soll diese Auswirkungen und finanziellen Herausforderungen angehen und sicherstellen, dass soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt des neuen Emissionshandelssystems steht. Der Fonds wird zur Unterstützung von Haushalten und kleinen Unternehmen sowie zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern.

Auswirkungen auf Verkehr und Gebäude

Das neue Cap-and-Trade-System wird die Kohlenstoffbepreisung auf Kraftstoffe für den Straßenverkehr ausweiten, um Anreize für den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu schaffen und eine energieeffizientere Mobilität zu fördern. Die Ausweitung des Prinzips der Kohlenstoffbepreisung auf den Straßenverkehr in Verbindung mit anderen sektoralen Politiken und Maßnahmen (Normen, Regulierung, Information, Sensibilisierung usw.) dürfte einen zusätzlichen Anreiz bieten, die Umstellung auf sauberere Kraftstoffe und Technologien zu beschleunigen, heißt es in dem Briefing. Der Verkehr ist nicht nur die größte Emissionsquelle in der EU, sondern auch einer der am schwierigsten zu dekarbonisierenden Sektoren. Der Sektor ist nach wie vor zu 93 % von fossilen Brennstoffen abhängig. Die Emissionen aus dem Straßenverkehr sind zwischen 2005 und 2023 nur um 4,4 % zurückgegangen, was weit unter den 48 % liegt, die in den EU-Emissionshandelssektoren (ETS1) erreicht wurden. Verbesserungen bei der Energieeffizienz (insbesondere seit 2009, als verbindliche Emissionsminderungsziele für in der EU verkaufte Neufahrzeuge festgelegt wurden), der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen und der steigende Absatz von Elektrofahrzeugen haben zu Emissionsminderungen beigetragen, doch wurden diese Gewinne durch die wachsende Nachfrage nach Mobilität und Transport weitgehend wieder aufgehoben. Die Treibhausgasemissionen aus der Nutzung fossiler Brennstoffe in Gebäuden (einschließlich Wohngebäuden) sind seit 2005 dank Isolierung, effizienter Heizkessel und milderer Winter bis 2023 um 37 % gesunken. Auf Wohngebäude entfallen jedoch immer noch etwa 75 % des Verbrauchs an fossilen Brennstoffen für die Heizung von Gebäuden. Weitere Senkungen erfordern eine schnellere Renovierung und den raschen Einsatz von erneuerbaren Energien und Wärmepumpen. Die Ausweitung der Kohlenstoffbepreisung auf den Verbrauch fossiler Brennstoffe in Gebäuden soll Anreize schaffen und die Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Renovierung und zum sauberen Heizen beschleunigen. Die Einbeziehung von Gebäuden in das ETS2 hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Heizkosten und der sozialen Auswirkungen, insbesondere für sozial schwache Haushalte, aufgeworfen. Ergänzende Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene - wie Gebäudestandards, Informationen über die Leistung von Gebäuden, steuerliche Anreize sowie gezielte Finanzinstrumente und Beratungsdienste, die auf soziale Gruppen zugeschnitten sind - werden von entscheidender Bedeutung sein, um die Emissionsreduzierung zu maximieren und gleichzeitig einen gerechten und ausgewogenen Übergang zu gewährleisten.

Social fairness key to success of the EU’s new ETS2 cap and trade system