Staatliche Beihilfen: EU-Prüfverfahren des Flughafen Klagenfurts ausgeweitet
Verkehr & Luft & Industrie
Die EU-Kommission hat die laufende eingehende Untersuchung der finanziellen Vereinbarungen des Flughafens Klagenfurt, die im Februar 2012 eingeleitet wurde, erweitert. Gegenstand der ursprünglichen Untersuchung waren Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des Flughafenbetreibers Kärntner Flughafen Betriebs GmbH (KFBG) sowie mehrere Flughafendienstleistungs-und Marketingvereinbarungen, die zwischen der KFBG und einigen der Luftverkehrsunternehmen getroffen wurden, die Klagenfurt anfliegen.Die ursprüngliche Untersuchung hatte insbesondere eine Flughafendienstleistungsvereinbarung und eine Marketingvereinbarung zum Gegenstand, die im Januar 2002 mit Ryanair und einer seiner Tochtergesellschaften getroffen wurden.
Die Kommission leitete das förmliche Prüfverfahren ein, da sie ernste Zweifel daran hegte, dass diese beiden Vereinbarungen zu Marktbedingungen getroffen worden waren, da sie für Ryanair überaus günstig erschienen und es sich daher möglicherweise um rechtswidrige staatliche Beihilfen handelte.
Die Kommission wurde zudem kürzlich über zwei zusätzliche Marketingvereinbarungen zwischen der KFBG und Ryanair (und seinen Tochtergesellschaften) in Kenntnis gesetzt, die am selben Tag getroffen wurden wie die obengenannten Vereinbarungen. Die Kommission war weder von den österreichischen Behörden noch durch Stellungnahmen Dritter infolge der Einleitung der eingehenden Untersuchung über diese beiden Vereinbarungen informiert worden.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission der Auffassung, dass die beiden zusätzlichen Vereinbarungen als eine einzige Transaktion gemeinsam mit den beiden anderen am selben Tag getroffenen Vereinbarungen zu betrachten sind und die vier Vereinbarungen daher zusammen geprüft werden sollten. Darüber hinaus hat die Kommission Bedenken, dass der Ryanair gewährte Vorteil durch die beiden zusätzlichen Vereinbarungen in seiner Größenordnung verstärkt wurde.