Städteagenda für die EU: Europäische Städte erhalten Mitspracherecht bei der Politikgestaltung der EU
Auf dem informellen Ministertreffen zu städtischen Fragen wurde am 30. Mai 2016 der „Pakt von Amsterdam“ angenommen, der die Grundsätze der Städteagenda für die EU festhält.
Im Mittelpunkt der Städteagenda für die EU steht die Entwicklung von Partnerschaften zu 12 ermittelten städtischen Herausforderungen. Die Partnerschaften sollen es Städten, Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Interessenträgern, wie NGOs und Partnern aus der Privatwirtschaft, ermöglichen, auf gleichberechtigter Basis zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Lösungen zur Verbesserung des Lebens in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Beschäftigung in den städtischen Gebieten der Europäischen Union zu finden. Weitere Schwerpunkte sind die Erleichterung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln, die Förderung der Kombination von EU-Fonds sowie die Verbesserung der Wissensbasis über städtische Fragen und des Austauschs bewährter Verfahren.
Vier Pilot-Partnerschaften haben bereits ihre Arbeit zu folgenden Themen aufgenommen: Inklusion von Migranten (Koordinierung durch die Stadt Amsterdam), Luftqualität (Koordinierung durch die Niederlande), Wohnungsbau (Koordinierung durch die Slowakei) und Armut in den Städten (Koordinierung durch Belgien und Frankreich). Die übrigen Partnerschaften werden zwischen Ende 2016 und Sommer 2017 eingerichtet.