Starke Budgetentlastung durch Abbau klimaschädlicher Subventionen
20. Nov 20
Zu diesem Ergebnis kam eine neue Studie des „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft”, die im Auftrag von Greenpeace durchgeführt wurde (Studie „Zehn klimaschädliche Subventionen im Fokus”). Bei Reform der betrachteten Subventionen würden aufsummiert knapp 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente jährlich gegenüber heute eingespart. Das entspricht etwa dem jährlichen Treibhausgasausstoß im PKW-Verkehr in Deutschland.
Erschienen ist die Studie im Vorfeld der für vergangenen Donnerstag angekündigten Veröffentlichung der Steuerschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie zeigt, wie die Bundesregierung gleichzeitig die immense, durch die Corona-Krise bedingte Neuverschuldung senken und beim Klimaschutz vorankommen könnte. „Jetzt kann die Bundesregierung mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: den CO2-Ausstoß senken und den Haushalt um Milliarden entlasten“, erklärt Bastian Neuwirth, Klimaexperte von Greenpeace. „Damit beseitigt sie erhebliche Nachteile für klimafreundliche Wirtschaftszweige und kann den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, ökologisch ausgerichteten Wirtschaft beschleunigen.”
Ranking zeigt höchste Klimaschutz- und Spareffekte auf
Ein Ranking untersucht den Ausstieg aus zehn besonders klimaschädlichen Subventionen in Deutschland und sortiert diese danach, wo sich am meisten Steuergeld und CO2 einsparen lässt. Als besonders wirksam für Klimaschutz und Haushaltssanierung erweisen sich die Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin, der Ausstieg aus der Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung und die Verringerung der Strompreisausnahmen für die Industrie. Alleine damit könnte die Bundesregierung rechnerisch jedes Jahr rund 73 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und 18 Milliarden Euro Steuergelder einsparen. Im mittleren Bereich des Rankings liegen die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, die Entfernungspauschale, das Dieselprivileg sowie der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte. „Weiter Extrageld für klimaschädliches Wirtschaften zu verteilen ist völlig aus der Zeit gefallen. Jede dieser klimaschädlichen Subventionen muss schnellstmöglich gekippt werden”, fordert Neuwirth.
Subventionsabbau macht deutsches Klimaziel 2030 erreichbar
Der schrittweise Abbau der zehn besonders klimaschädlichen Subventionen kann den Rückstand der Bundesregierung beim Erreichen ihrer eigenen Klimaziele verkürzen: Nach dem aktuellen Stand wird Deutschland laut Umweltbundesamt mit seinen bisher beschlossenen Maßnahmen im Jahr 2030 rund 71 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu viel ausstoßen, um das Klimaziel 2030 zu erreichen. Ein schneller Subventionsabbau kann hier also mit Abhilfe schaffen. International hat sich Deutschland bereits 2016 gemeinsam mit den G7-Staaten verpflichtet, klimaschädliche Subventionen bis 2025 abzubauen.