Start des Europäischen Semesters 2023
Die Europäische Kommission hat am 22. November den 2023er-Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Europäische Semester ist ein Zyklus zur Abstimmung der Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeits- und Sozialpolitik innerhalb der Europäischen Union. Es setzt Prioritäten und gibt Politikleitlinien für das kommende Jahr vor. Sie möchte vor allem den hohen Energiepreisen und Inflationsraten, Versorgungsengpässen, höheren Schuldenständen und steigenden Fremdfinanzierungskosten koordiniert entgegensteuern, weil sie derzeit die Unternehmen belasten und die Kaufkraft der privaten Haushalte schwächen. Dabei soll die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewahrt bleiben.
Das Europäische Semester bietet seit 2011 einen Rahmen für die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten. Es soll Umweltpolitik, Produktivität, Gerechtigkeit und volkswirtschaftliche Stabilität und damit Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit fördern. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) werden seit 2020 in das Europäische Semester integriert. Dies umfasst nun einen jährlichen SDG-Monitoringbericht, welcher die Umsetzung der SDGs in den EU-Mitgliedstaaten erfasst.
Mittels der wirtschaftspolitischen Koordinierung durch das Europäische Semester sollen die EU-Mitgliedstaaten diese Ziele erreichen, indem es Prioritäten setzt und klare und gut koordinierte Politikleitlinien für das kommende Jahr vorgibt. Unter anderem umfasst das verabschiedete Paket einen Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum, Stellungnahmen der EU-Kommission zu den Finanzberichten über die Haushaltsplanung der Euro-Länder, eine Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, einen Warnmechanismus-Bericht als Beobachtungsinstrument zur Früherkennung potenzieller makroökonomischer Ungleichgewichte 2023 sowie einen Vorschlag für einen Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2023.
Euro-Gruppe und EU-Rat müssen nun Vorgaben billigen
Nun müssen die Euro-Gruppe und der Europäische Rat in einem nächsten Schritt die von der EU-Kommission vorgelegten Dokumente erörtern und die dort enthaltenen Vorgaben billigen. Der mit dem Jahresbeginn 2023 einsetzende Sechsmonats-Zyklus des Europäischen Semesters endet mit politischen Leitlinien und Empfehlungen der EU-Kommission bzw. länderspezifischen Empfehlungen, welche die EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld ihrer nationalen Haushaltsverfahren erhalten.
Üblicherweise wird der Bericht im Frühjahrspaket des Europäischen Semesters veröffentlicht. Dieser Bericht sowie zusätzliche Indikatoren, welche die Leistung der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf wichtige politische Ziele der EU (zum Beispiel europäischer Green Deal, Digitales Jahrzehnt) überwachen, sollen in die Länderberichte des Europäischen Semesters einfließen und die länderspezifischen Empfehlungen untermauern. Im Rahmen der Reform des EU-Fiskalrahmens soll auch die wirtschaftspolitische Koordinierung reformiert werden.
EU-Kommission: Pressemitteilung
EU-Kommission: Fragen und Antworten zum Europäischen Semester 2023: Herbstpaket
EU-Kommission: Herbstpaket im Rahmen des Europäischen Semesters – Dokumente
DNR: Wirtschaftspolitik: Start des Europäischen Semesters 2023