Steigende Kosten des Klimawandels machen Reform der EU-Haushaltsregeln notwendig

Um den Klimawandel zu bekämpfen, bräuchte es erhebliche jährliche Vorabinvestitionen. Der derzeitige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird dem aber nicht gerecht. Er umfasst nur 1,3 Prozent des BIP der EU - und die Gelder sind größtenteils für andere Zwecke vorgesehen. Europa kann jetzt vorsorgen oder später extreme Klimafolgekosten stemmen. Finance Watch plädiert für die vorausschauende Erweiterung des fiskalischen Spielraums. Max Kretschmer von Finance Watch analysiert. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur verursachten klimabedingte Katastrophen in Europa zwischen 2021 und 2023 Schäden in Höhe von über 162 Milliarden Euro. In nur drei Jahren wurde ein Viertel aller klimabedingten Schäden seit 1980 erreicht, die Versicherungsbranche kann damit nicht Schritt halten. Europas größter Versicherer, die Allianz, schätzt bereits, dass etwa 60 Prozent der Schäden durch Naturkatastrophen nicht versichert sind und dass zusätzliche Investitionen von über 300 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich sind, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen zu stärken. 

Eingeschränkter Finanzspielraum

Die Reaktion Europas hängt von einem willkürlichen, aber entscheidenden Faktor ab: dem Finanzspielraum. Der Finanzspielraum ist der Spielraum, den Regierungen beispielsweise für Ausgaben im Bereich Klimaresilienz haben, wie Hochwasserschutz, Waldbrandprävention und Resilienz im Verkehrswesen. In Europa wird diese Ausgabenkapazität durch zwei Faktoren eingeschränkt. Einerseits durch die nationalen Finanzvorschriften: Die EU-Länder unterliegen strengen Beschränkungen hinsichtlich der Höhe ihrer Kreditaufnahme und Ausgaben im Verhältnis zu Schulden und BIP. Diese Regeln unterscheiden kaum zwischen verschwenderischen Ausgaben und langfristigen Investitionen. Infolgedessen werden Regierungen davon abgehalten, in Klimaresilienz zu investieren, selbst wenn dies in Zukunft Milliarden einsparen würde. Andererseits durch den EU-Haushalt: Auf europäischer Ebene ist der fiskalische Spielraum sehr gering. Selbst mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen macht der EU-Haushalt nur 1,3 Prozent der Wirtschaftskraft der Union aus, verglichen mit rund 23 Prozent beim US-Bundeshaushalt. Die Beiträge werden von den Mitgliedstaaten festgelegt und sind von spezifischen nationalen Interessen geprägt. Infolgedessen ist die Fähigkeit, gemeinsame Prioritäten wie Klimaresilienz auf europäischer Ebene zu verfolgen, äußerst begrenzt. Europa befindet sich in einer politischen Sackgasse. Die Kommission hindert die Mitgliedstaaten daran, auf nationaler Ebene ausreichend für den Klimaschutz auszugeben. Gleichzeitig hindern die Mitgliedstaaten die Kommission daran, den gemeinsamen Haushalt zu erweitern und die Investitionen auf EU-Ebene zu erhöhen. Die Klimakrise kennt jedoch keine institutionellen Pattsituationen. Die Regierungen müssen Geld ausgeben. Europa kann jetzt in Klimaschutz und Anpassung investieren oder später, wenn sich die Klimakrise verschärft, ein Vielfaches dafür bezahlen. 

Vorabinvestitionen für die Bekämpfung des Klimawandels

Die Bekämpfung des Klimawandels erfordert Vorabinvestitionen in Höhe von fünf bis zehn Prozent des BIP der EU pro Jahr. Mit nur 1,3 Prozent aller EU-Haushaltsausgaben ist der derzeitige MFR strukturell nicht in der Lage, diese Investitionslücke zu schließen, und Untersuchungen von Finance Watch zeigen, dass sie nicht allein aus privatem Kapital gedeckt werden kann. Die gute Nachricht ist, dass die Regeln, die derzeit die öffentlichen Haushalte einschränken, keine Naturgesetze sind. Diese wurden vor Jahrzehnten festgelegt und können geändert werden, sobald Krisen den politischen Willen dazu hervorbringen.

Ein neuer Ansatz für die Haushaltsdisziplin

Finance Watch empfiehlt, dass die EU künftige Klimarisiken in die Berechnung und Durchsetzung ihrer Haushaltsregeln einbeziehen sollte. Die Integration der Klimapolitik in den makroökonomischen und haushaltspolitischen Rahmen ist nicht nur eine technokratische Anpassung, sondern eine politische Notwendigkeit, da Klimainvestitionen von der Wirtschafts- und Finanzpolitik abhängen. Im privaten Sektor quantifizieren Banken und Versicherungen routinemäßig Klimarisiken und integrieren diese in ihre Investitions- und Kreditentscheidungen, um ihre Gewinne zu schützen. Regierungen sollten dasselbe tun, um Menschen und öffentliche Finanzen zu sichern. 

Klimaresilienz ist nicht optional, sondern politische Notwendigkeit

Der Klimawandel ist da, die Kosten steigen, und nur öffentliche Investitionen in großem Umfang können Resilienz schaffen. Die Regeln sind willkürlich und können geändert werden. Die Frage ist, ob wir sie rechtzeitig ändern. Denn beim Klimawandel sind die Kosten für Maßnahmen, genau wie bei einem undichten Dach, weitaus geringer als die Kosten der Untätigkeit. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen aufhören, Klimaresilienz als optional zu betrachten, und die Regeln neu schreiben, bevor die Kosten außer Kontrolle geraten.

Steigende Kosten des Klimawandels: Warum die EU-Haushaltsregeln reformiert werden müssen