Stellt sich die EU gegen eine globale Finanztransaktionssteuer?

Internes Arbeitspapier der Europäischen Kommission stellt die Effektivität einer weltweiten Finanztransaktionssteuer in Frage.

In einem internen Arbeitspapier bewertet die Europäische Kommission eine globale Finanztransaktionssteuer als zu kostspielig und ineffektiv für die Bekämpfung von Finanzspekulationen. Kritisch sieht die Kommission den zu erwartenden hohen administrativen Aufwand und die nicht vorhersagbaren Auswirkungen auf den Finanzmarkt. Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, schlägt stattdessen die Einführung einer verpflichtenden Bankenabgabe zur Finanzierung künftiger Beihilfen für Banken vor. Damit scheint es immer unwahrscheinlicher, dass die EU-Staaten beim G-20 Treffen in Washington Ende April 2010 einer globalen Finanztransaktionssteuer zustimmen werden.

Die Analyse der EK zeigt aber ein einseitiges und unausgewogenes Bild der Finanztransaktionssteuer, das die bereits vorhandenen empirischen Studien der letzten Jahre zu diesem Thema nicht entsprechend einbezieht.

Das Ökosoziale Forum kritisiert das Papier der Europäischen Kommission scharf: Es zeige ein einseitiges und unausgewogenes Bild der Finanztransaktionssteuer, empirische Studien der letzten Jahre würden nicht entsprechend einbezogen. Ein „Gegenargumentarium“ des Ökosozialen Forums versucht, diese Lücken zu schließen und listet Argumente auf, die für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sprechen.

Weitere Informationen (en)
Internes Dokument der Kommission „Innovative Financing“ (en)
Gegenargumentarium des Ökosozialen Forums