Strengere Typgenehmigungsverfahren für neue Kfz in der EU
25. Sept 20
Letzte Woche Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission zur Wiedereinführung rechtlicher Ausnahmen (durch einen so genannten Übereinstimmungsfaktor) bei den Stickoxidemissionen (NOx) von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) für die Typgenehmigung von unter realen Fahrbedingungen getesteten Fahrzeugen. Damit soll dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13. Dezember 2018 nachgekommen werden (EU-News vom 15.07.2020).
Entsprechend der wissenschaftlichen Überprüfung der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission wird dieser Konformitätsfaktor, der zum Ausgleich von Messunsicherheiten bei den „real driving emission tests“ (RDE, Messungen unter realen Fahrbedingungen) notwendig ist, schrittweise nach unten korrigiert. Am 30. September 2022 soll die Anwendung von Konformitätsfaktoren endgültig auslaufen.
Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus begrüßte das Abstimmungsergebnis: „Nach fünf Jahren Dieselskandal ist das Votum des Europäischen Parlaments ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Taschenspielertrick ´Konformitätsfaktor´ wurde der Euro-6-Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide de facto erhöht, damit schmutzige Dieselfahrzeuge weiter auf den Markt gebracht werden konnten.“ Diese Fahrzeuge, die rund das Doppelte der gesetzlich erlaubten Stickoxidwerte ausstoßen, seien ein massives Risiko für die öffentliche Gesundheit in Europa. Dabei gebe es auch Dieselautos, welche die Grenzwerte einhalten, so Paulus.
Nun können die interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) zwischen den am Gesetzgebungsverfahren maßgeblich beteiligten EU-Institutionen Parlament, Ministerrat und Kommission beginnen.
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DNR EU-Umweltnews Schärfere NOx Tests für PKWs und Ladestationen für LKWs