Südtirol: Gemeinde Mals setzt Pestizid-Verbot durch

Auf einer Volksbefragung im September 2014 in der Südtiroler Gemeinde Mals hatte sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für ein Verbot von Pestiziden in der Gemeinde ausgesprochen. Im Juli 2015 stimmten im Malser Gemeinderat 14 von 18 Gemeinderäten für das Verbot.

Zuerst war nicht klar, ob eine Gemeinde überhaupt ein derartiges Verbot auf Gemeindeebene aussprechen kann, erklärte Ulrich Veith, Bürgermeister von Mals, der Zeitung „Südtirol Online“ (STOL). Im dritten Anlauf wurde mit einem neuen Gemeinderat einer Satzungsänderung zugestimmt, mit der auf dem Malser Gemeindegebiet ein Verbot von EU-weit zugelassenen chemisch-synthetischen Pestiziden durchgesetzt werden soll, berichtet die STOL.

Das Landesgericht Bozen hat am 24. Mai 2016 das Urteil zur Zulässigkeit der Pestizid-Volksabstimmung in Mals veröffentlicht. Darin stellt das Gericht klar, dass die Abstimmung rechtswidrig war. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, dass das „Promotorenkomitee für eine pestizidfreie Gemeinde Mals“ keinen Rechtsanspruch auf Abhaltung der Volksabstimmung hatte. Damit seien alle Akte rund um die im Spätsommer 2014 durchgeführte Volksabstimmung ungültig und unwirksam.

Das Urteil, welches das Landesgericht gefällt hat, betrifft allerdings nicht die im März dieses Jahres erlassene Pestizid-Verordnung der Gemeinde Mals, berichtet die STOL, da die Verordnung bewusst nicht auf die Volksabstimmung ausgerichtet wurde.

Bereits am 29. März 2016 hat der Gemeinderat eine Verordnung für eine pestizid-freie Gemeinde verabschiedet. Die Verordnung verbietet die giftigsten Pestizidklassen. Für andere Pestizidklassen wird es neue Abstandsregeln geben, es müssen mindestens 50 Meter Abstand zu den angrenzenden Flächen eingehalten werden. Das käme einem de facto Verbot gleicht, erklärt Bürgermeister Veith, da die landwirtschaftlichen Parzellen in der Gemeinde sehr klein sind. Als dritte Maßnahme wird die biologische Landwirtschaft gefördert. Die Gemeinde wird die Belieferung der gemeindeeigenen Großküchen, wie Kindergarten- und Schulmensa, auf Bioprodukte umstellen. Auch die Biolandwirtschaft wird finanziell gefördert.

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