Tagung des Umweltrates in Brüssel: Gedankenaustausch der UmweltministerInnen
8. März 18
Zwei Gesetzesinitiativen der EU-Kommission im Rahmen des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft waren eines der Themen des Treffens der UmweltministerInnen der Mitgliedstaaten in Brüssel am vergangenen Montag (5.3.2018). Diskutiert wurden die Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft sowie die Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht. Neben der Diskussion umweltbezogener Aspekte des Jahreswachstumsberichts wurde auch die Frage behandelt, wie ökologische Herausforderungen, nachhaltige Entwicklung und Klimawandel in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2020 einfließen können.
Die Mitglieder der sogenannten „Green Growth Group“ forderten in einem Brief an die EU-Kommission eine klimafreundliche Ausgestaltung des nächsten EU-Haushalts. Die 14 UmweltministerInnen, darunter auch die österreichische Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, betonen in ihrem Statement, dass öffentliche neben privaten Finanzen eine Schlüsselrolle für die Erreichung der mittel- und langfristigen Klima- und Energieziele der EU haben. Es wird derzeit geschätzt, dass in der EU zwischen 2021-2030 noch eine Investitionslücke von jährlich 180 Mrd. Euro besteht, um diese Ziele zu erreichen. Die EU-Förderstrukturen müssten so umgebaut werden, dass sie maßgeblich zur Zielerreichung beitragen können.
Die Kommission berichtete während der Tagung außerdem über ihren Gesetzgebungsvorschlag zu CO2-Normen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete deutete darin an, dass die für Anfang Mai erwarteten Vorschläge für CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge zu einer Verringerung der Emissionen aus dem Straßenverkehr um drei Prozent führen werden. Außerdem informierte die polnische Delegation über den Stand der Vorbereitungen für die COP24 in Katowice.
Der Umweltrat kommt erneut am 10. und 11. April zu einer informellen Tagung zusammen.
DNR: Viel Gedankenaustausch, wenig Substanzielles im Umweltrat