TEN: Initiative für Priorität auf Bahnverbindungen alte-neue Mitgliedstaaten
Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie
Bei der Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) sollten Bahnverbindungen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten prioritär behandelt werden.Dies ist die Kernforderung einer schriftlichen Erklärung, die VertreterInnen verschiedener Fraktionen (Grüne, Liberale, Sozialdemokratie, Konservative) im EP aufgelegt haben.
Da das Geld in der nächsten finanziellen Vorausschau 2007-13 nicht für alle vorgesehen Projekte reichen wird, sei es demnach Aufgabe der Politik, Prioritäten zu setzen. Priorität bekommen sollen die Verbindungen von Berlin nach Warschau, Wilna, Riga und Talinn sowie die von Wien und Venedig nach Prag, Bratislava, Ljubljana und Budapest.
Die schriftliche Erklärung liegt seit 12.4.2005 auf und kann innerhalb der nächsten 3 Monate unterzeichnet werden. Erhält sie die Unterschriften der Mehrheit der Abgeordneten, so wird sie angenommen.