The Coalition of Energy Savings: Mitgliedsstaaten fehlt der Wille, Energieeffizienzgesetze vollständig umzusetzen

Energie

Rechtzeitig zu dem morgen, Donnerstag, startenden Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs bringt eine Studie der Coalition of Energy Savings zu Tage, dass viele Mitgliedsländer noch einen weiten Weg bei der vollständigen Umsetzung der Energieeffizienzgesetze vor sich haben.

Besonders die Umsetzung von Artikel 7 der Richtlinie über Energieeffizienz (EED) zeigt, dass viele Länder keine glaubwürdigen Maßnahmen vorgelegt hätten. Mit Artikel 7 sollen Energieversorger oder Netzbetreiber verpflichtet werden, Energiesparmaßnahmen durchzuführen oder in Auftrag zu geben, mit denen Energie in Höhe von 1,5 Prozent des Absatzes aus dem Vorjahr eingespart wird. Oder aber alternative Maßnahmen einführen, um dieselbe Menge an Energie einzusparen.

Die Analyse zeigt beunruhigende Abweichungen zwischen den Einsparungen, die die Mitgliedstaaten gemeldet haben und den Mindesteinsparungen, die sie eigentlich melden sollten.

Alarmierende ist auch, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin potenziell nicht förderfähige Maßnahmen in ihre Pläne aufnehmen.

"Die neuen europäische Energieziele werden sich nicht umsetzten lassen, wenn die Mitgliedstaaten nicht radikal ihre Haltung zu den Energieeffizienzvorschriften ändern und damit auch eine Chance vertun, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzen zu schaffen", so Stefan Scheuer, Generalsekretär der Coalition for Energy Savings.

Österreich scheint im Report im Mittelfeld auf, vor allem weil die gemeldeten Einsparungen unter den erwarteten Mindesteinsparungen liegen.

Auch konnte eine zuständige Monitoringstelle nicht rechtzeitig eingerichtet werden.

Die Studie steht seit Montag als Download auf der Homepage der Coalition for Energy Savings zur Verfügung.

Studie: The Coalition for Energy Savings (Englisch)
EU-Kommission: Energieeffizienzrichtlinie (Englisch)