Timmermans bewirbt höhere EU-Klimaziele

3. Sept 20

Der Green Deal der EU werde dazu beitragen, die Wirtschaft in der EU wieder anzukurbeln. Denn wenn der Green Deal der EU vor der COVID-19-Krise wirtschaftlich sinnvoll war, „macht er jetzt sogar noch mehr Sinn“. Mit diesen Worten ließ Frans Timmermans, exekutiver Vizepräsident der EU-Kommission, in seiner Rede vergangenen Dienstag aufhorchen. Darin bestätigte er auch, dass Brüssel in diesem Monat Vorschläge für neue, ambitioniertere Klimaziele vorlegen werde. „Sehr bald werden wir neue Emissionsziele für 2030 vorschlagen“, sagte Timmermans. Damit sollen auch die Pläne der EU für 2030 mit dem langfristigen Vorhaben der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, in Einklang gebracht werden.

Zudem sollen neue politische Vorschläge ebenfalls im Herbst veröffentlicht werde sollen. Dazu gehören verstärkte Gebäudesanierungen und eine Offshore-Energiestrategie, um den Einsatz erneuerbarer Energien weiter zu fördern. Dieser Vorschlag wird von einer detaillierten wirtschaftlichen Analyse begleitet, mit welcher die Kosten und Nutzen einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 oder 55 Prozent unter das Niveau von 1990 bewertet werden. Das aktuell vereinbarte Ziel der EU für 2030 liegt noch bei 40 Prozent.

Zahlreiche EU-Länder hoffen auf diese Kosten-Nutzen-Analyse bzw. „Folgenabschätzung“.

Allerdings sind einige Länder angesichts der Coronavirus-Pandemie wieder skeptischer geworden zu sein. So sandte im Juli eine Gruppe von sechs EU-Ländern ein Schreiben an die Kommission, in dem vor den zusätzlichen Kosten gewarnt wird, gerade für die Regionen, die stark von umweltverschmutzenden Industrien wie der Kohleindustrie abhängig sind. „Vor allem sollte die Folgenabschätzung realistisch sein,“ forderten die Umweltminister Bulgariens, der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei. „Wir erleben eine globale Pandemie, die nicht so bald enden wird, und es könnten weitere folgen. Das ist nicht mehr „business as usual“. Daher sollte auch die Folgenabschätzung dies nicht mehr sein,“ heißt es in dem Brief vom 13. Juli.

„Die Kosten des Klimaschutzes mögen hoch sein, aber sie werden übertroffen durch die Kosten des Nichthandelns,“ entgegnete Timmermans mit dem Verweis auf Stürme, Überschwemmungen und Hitzewellen. Diese treten aufgrund des Klimawandels immer häufiger auf – mit ebenfalls äußerst negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. „Der Green Deal ist Europas neue Wachstumsstrategie,“ unterstrich der Vizepräsident der Kommission einmal mehr und betonte, dass Wirtschaftswachstum und Umweltpolitik „Hand in Hand gehen“.

Mit dem langfristigen EU-Haushalt und dem Konjunkturprogramm, auf das sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Juli geeinigt hatten, wird die EU in den kommenden sieben Jahren 1,8 Billionen Euro zur Verfügung haben, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, erinnerte Timmermans. 30 Prozent dieser Summe sollen für den Klimaschutz aufgewendet werden. Dieses Geld solle „verantwortungsvoll“ ausgegeben werden; schließlich seien die Geldsummen „von den nächsten Generationen nur geliehen“, mahnte der Kommissar.

Dabei müsse aber ein Wandel vollzogen werden. Alles andere wäre „einfach schlechte Wirtschaftspolitik: Warum Geld ausgeben, um die Dinge so zu belassen, wie sie sind, wenn man weiß, dass man in naher Zukunft wieder Geld brauchen wird, um sie zu verändern.“ Finanzielle Aufwendungen, um den derzeitigen Stand der Dinge zu erhalten, seien schlichtweg „verschwenderisch und sogar unverantwortlich“. Natürlich müssten Gelder auch für die unmittelbaren Prioritäten in der aktuellen Krise ausgegeben werden, „aber wir müssen die Falle vermeiden, in die wir nach der Finanzkrise getappt  sind“, so der Niederländer. Damals sei Geld für den Schutz des Status quo verpulvert und nicht für Investitionen in Zukunftsindustrien ausgegeben worden. Ein erhöhtes Ziel im Bereich von 50 bis 55 Prozent sei machbar und könne ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern. „Wir müssen standhaft bleiben und alles von Anfang an richtig machen. Wenn der Druck wächst, müssen wir der Versuchung widerstehen, wieder Geld in eine Kohlewirtschaft zu stecken, die schon bald zugrunde gehen wird“, so Timmermans.

Euractiv News

Schreiben an Timmermans