TIPP: EU setzt Verhandlungen über Klagerechte der Konzerne aus, Konsultation angekündigt

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EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat gestern, Dienstag, angekündigt, die Verhandlungen über die Klagerechte von Konzernen im Rahmen des TIPP-Abkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership) für eine Zeit lang auszusetzen und eine öffentliche Konsultation über dieses Kapitel des Abkommens zu starten.

Im März will De Gucht einen Textvorschlag für dieses Vertragskapitel veröffentlichen und diesen Text der EU-Bevölkerung im Rahmen einer Konsultation zur Verfügung stellen.

Er sei dazu auf Grund des großen, in diesem Umfang noch nie vorgekommenen öffentlichen Interesses an den Verhandlungen motiviert worden, sagt De Gucht.

EU-Kommission Pressemitteilung