TiSA-Abkommen: Verhandlungen im Verborgenen

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) schreiten weiter voran während die Öffentlichkeit keine offiziellen Informationen erhält. Doch am 19. Juni hat WikiLeaks den Plan für die Finanzmärkte veröffentlicht.

Schon das Deckblatt des Dokuments sagt einiges über Transparenz und Einbindung der Öffentlichkeit aus. Es heißt hier, dass die Vertragstexte erst fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht werden sollen. Aus dem Dokument geht weiter hervor, dass im Bereich der Finanzmärkte eine starke Liberalisierung geplant ist. Auch sogenannte Stillhalte- und Sperrklinkenklauseln werden hier genannt – Privatisierungen würden also langfristig festgeschrieben. Kritiker befürchten, dass auch die kommunale Daseinsvorsorge, wie etwa Wasser- und Energiedienstleistungen, durch das Abkommen gefährdet werden könnten.

50 Staaten sind bisher Teil der Verhandlungen, allen voran EU und USA, die in der australischen Botschaft in Genf geführt werden. Anders als andere internationale Handelsabkommen finden die Verhandlungen außerhalb des WTO-Rahmens statt, es gelten also nicht einmal die Transparenzregeln der Welthandelsorganisation. [Quelle: lr, DNR]

Quelle DNR: TiSA-Abkommen: Verhandlungen im Verborgenen
WikiLeaks: TiSA-Kapitel zu Finanzdienstleistungen [engl.]