TISA: Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für Dienstleistungsabkommen
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
TISA steht für „Trade in Services Agreement“, ein Abkommen zum Handel in Dienstleistungen. Ziel des Abkommens ist es, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu deregulieren und nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Investoren und Konzerne zu öffnen. Eröffnet wurden die Verhandlungen offiziell im Jahr 2013. Sie sind geheim und finden in der australischen UN-Botschaft in Genf statt.Der deutsche Verein Campact hat eine Petition gegen die Geheimverhandlungen über TISA gestartet, der auch von der österreichischen Initiative #aufstehn unterstützt wird. Das sind die zentralen Forderungen und Kritikpunkte der Petition:
„Das geplante Dienstleistungssabkommen TISA dient vor allem den Interessen von Konzernen - zum Nachteil für uns Bürger/innen.“
„ TISA untergräbt unsere Demokratie: Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.“
„TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.“
„TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke - sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.“
„TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.“
„ TISA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.“
Campact und #aufstehn fordern die Beendigung der Verhandlungen über das TISA-Abkommen. Die Petition kann auf den Webseiten der beiden NGOs unterschrieben werden.
Am Verhandlungstisch für das TISA-Abkommen sitzen die EU, die für all ihre Mitgliedsstaaten verhandelt, sowie 23 weitere Staaten: Australien, Kanada, Chile, Chinesisch Taipeh (Taiwan), Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, die Schweiz, die Türkei, Uruguay und die Vereinigten Staaten. Zusammen erbringen diese Staaten knapp 70 Prozent des globalen Handels in Dienstleistungen.