Trans-Adria-Pipeline wegen vermeintlicher Umweltverbrechen vor Gericht

30. Jän 2020

Die geplante Trans-Adria-Pipeline ist Teil des sogenannten südlichen Gaskorridors, eines der Schwerpunktprojekte der Europäischen Union im Energiebereich und befindet sich in Apulien in der letzten Phase ihres Baus. Die Pipeline ist geopolitisch bedeutsam für die EU und wird nach Fertigstellung Gas aus Aserbaidschan über die Türkei und Griechenland nach Albanien und dann durch das Mittelmeer nach Süditalien liefern.

Der Gerichtsprozess findet am Ende des 2016 in der Region Apulien begonnenen Projekts statt und wurde von Anfang an von den Einheimischen angefochten. "Dies ist ein wichtiger Präzedenzfall, der bestimmen wird, ob die nationalen Rechtssysteme Europas die Verursacher von Umweltverschmutzungen voll zur Verantwortung ziehen und die Rechte der BürgerInnen und der Umwelt respektieren werden“, sagte Francesca Carlsson, Rechtsbeauftragte im Europäischen Umweltbüro.

Schäden an der mediterranen Macchia, das Versickern von Chemikalien aufgrund fehlender Abdichtung in einigen Zonen des Projekts und die Verschmutzung des Grundwassers sind einige der Umweltverbrechen, die den Parteien vorgeworfen werden. Auch für das potentielle Absterben Jahrhunderter alter Olivenbäume (als Weltkulturerbe von der UNESCO anerkannt), die während der Bauarbeiten verpflanzt werden mussten, müssen sich die Angeklagten verantworten.

_„Il Fatto Quotidiano“ berichtet, dass der Bau der Pipeline ohne die entsprechenden Genehmigungen durchgeführt wurde. Nach der UVP-Richtlinie muss bei Rohrleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 800 mm und einer Länge von mehr als 40 km eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Es scheint, dass die TAP die Pipeline als verschiedene Einzelabschnitte dargestellt hat, eine irreführende Technik, die oft verwendet wird, um die Durchführung von UVPs zu vermeiden.

Trotz massiver Widerstände gegen das Projekt erhielt die TAP beträchtliche Mittel von der EU, wobei die Europäische Investitionsbank ihr 2018 ihre größte Finanzierungsfazilität in Höhe von 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung stellte. Diese fortgesetzten Investitionen in schädliche Gasinfrastrukturen wurden von Umweltgruppen heftig kritisiert und abgelehnt.

In den letzten Monaten hat sich die politische Situation mit dem neuen EU-Parlament und der neuen Kommission jedoch verbessert. So verpflichtete sich die Europäische Investitionsbank, die Finanzierung von Projekten für fossile Brennstoffe einzustellen und die erste "Klimabank" der Welt zu werden. Ein sogenanntes Schlupfloch für „kohlenstoffarmes Gas“ hinterließ sie dennoch.

 

EEB: Gas v. olive trees- oil pipeline taken to court