Transit-Einigung gescheitert

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Am 25.11.2003 endete die Frist für die Verhandlungen um die Verlängerung der Ökopunkteregelung für Transitfahrten durch Österreich (siehe EUropa-Info 7+8/03 S. 7)
Gegen die Stimmen Österreichs wurde am 25.11.2003 im Vermittlungsausschuss eine Regelung azur Verlängerung der Ökopunkteregelung bis Ende 2006 angenommen. Demnach werden ab 1.1.2004 die modernsten und schadstoffärmsten Lkw von der Regel ausgenommen, für die verbleibenden Lkw stehen wesentlich mehr Ökopunkte zur Verfügung als es derzeit Bedarf gibt. Als Zugeständnis an Österreich gilt diese Regelung allerdings im gesamten Bundesgebiet.
In Österreich werden nun nationale Maßnahmen erwogen: strengere Sicherheitskontrollen, mehr Nachtfahrverbote, strengere Mauten sowie die volle Konzentration auf den Gesetzgebungsprozess zur neuen Wegekosten-RL.

Pressemeldung Rat (engl. pdf 36kb)
Pressebericht EP (engl.)
Vermittlungsausschuss (engl.)
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