Transparenzinitiative: Kommission legt Grünbuch vor

Anfang Mai 2006 lieferte die Europäische Kommission mit der Vorlage eines Grünbuchs den Startschuss zur Debatte um eine Europäische Transparenzinitiative. Das Konsultationsverfahren zum Grünbuch wird noch bis Ende August 2006 dauern.

Inhaltlich befasst sich das Grünbuch insbesondere mit zwei Themen:
- Die Empfänger von EU-Geldern sollen öffentlich gemacht werden, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP.
- Der Umgang mit LobbyistInnen soll neu geregelt werden, zB über ein freiwilliges Registrierungssystem für LobbyistInnen (Ziele, Geldgeber), einen von den LobbyistInnen selbst erarbeiteten Verhaltenskodex sowie ein Sanktionssystem für die, die sich nicht daran halten.

Alter-EU, das Netzwerk von mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen für mehr Transparenz, kritisiert das Grünbuch als "nicht glaubwürdig". So etwa sei das vorgeschlagene System der Offenlegung nicht effektiv, wer unerkannt bleiben wolle, könne das so auch weiterhin.

Grünbuch COM(2006)
Pressemeldung IP/06/562 der Kommission
Kommissionswebsite Transparenzinitiative (en)
Pressemeldung Alter-EU (en)