Transparenzregeln und Triologverhandlungen
4. Dez 2020
Die Langzeitrecherche von Investigate Europe kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Diplomat*innen häufig in diplomatischer Geheimhaltung üben. „Unsere Politiker betreiben Europa noch immer als Außenpolitik“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), die Studie. Es gehe „aber ums ganz normale Regieren“. Das funktioniere nicht ohne Partizipation – und die verlange mehr Transparenz.
Die transparente Gestaltung der EU-Rechtsetzung ist eine der politischen Prioritäten der EBD. Der Verein fordert eine nachvollziehbare Dokumentation von Entscheidungsprozessen, eine zeitnahe Einigung zu einem gemeinsamen verpflichtenden Transparenzregister für alle drei EU-Institutionen und eine gesetzliche Regulierung der informellen Triloge. Ausdruck der politischen Priorisierung ist die gegenseitige Mitgliedschaft der EBD und von Transparency International Deutschland (TID). Die Einforderung von transparenten Entscheidungsprozessen bildet den Kern der Zusammenarbeit.
Gemeinsam organisierten die Vereine zuletzt einen Dialog mit der Europäischen Ombudsfrau Emily O’Reilly zum Status Quo von Transparenz im EU-Gesetzgebungsprozess. O’Reilly betonte in einem Vortrag anlässlich 25 Jahre European Ombudsman, dass die EU-Institutionen im Allgemeinen bereits über ein sehr hohes Maß an Transparenz verfügen, insbesondere im Vergleich zu einigen Mitgliedstaaten. Sie fügte jedoch hinzu, dass die EU auch ein abstrakteres, komplizierteres und für Bürger*innen weiter entferntes politisches System als die nationalen oder regionalen Regierungen sei und daher mit besonderen Maßstäben gemessen werden müsse.
Transparenzregeln auch für GAP und Umwelt bedeutsam
Verbindliche Transparenzregeln bei den Gesetzgebungsverfahren spielen auch bei den Themen Umwelt und Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine große Rolle. Vertreter*innen von Kommission, Rat und Parlament starteten in dieser Woche mit den Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans fand zu Beginn klare Worte und forderte grundlegende Änderungen in der Agrarpolitik.
2016 hatte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertretende für alle EU-Institutionen vorgelegt, der derzeit im Trilog verhandelt wird. Die Bundesregierung geht von einer Einigung noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft aus, nachdem bei den Trilogverhandlungen zu einem gemeinsamen verpflichtenden Transparenzregister vergangene Woche eine Einigung bei wesentlichen Punkten erzielt wurde.
Seit 2011 führen das Europäische Parlament und die EU-Kommission gemeinsam ein öffentliches Transparenzregister. Die Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters für den Bundestag und die Bundesregierung nach EU-Vorbild in Deutschland ist Ziel der Allianz für Lobbytransparenz. Das sogenannte Lobbyregistergesetz der Koalition wird derzeit im Bundestag verhandelt. Alle Stellungnahmen aus dem Netzwerk zum Thema Transparenz stellt die EBD-Website zusammen.
„Politik muss nachvollziehbar sein, um Vertrauen zu schaffen. Auf EU-Ebene haben das Europaparlament und die Europäische Kommission in den letzten Jahren Akzente für eine bürgernahe Politik geschaffen, indem sie Entscheidungswege offen darstellen und ein Transparenzregister für Interessensvertretende eingeführt haben“, schreiben Linn Selle und Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland e.V., in einer aktuellen Aussendung. „So richtig eine zeitnahe Einigung auf EU-Ebene ist, so wichtig und logisch ist es, dies durch die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag und die Bundesregierung zu begleiten – inklusive eines legislativen Fußabdrucks und mit möglichst wenigen Ausnahmen. Schließlich beginnt deutsche Europapolitik nicht erst im Rat in Brüssel oder Luxemburg“, so Bäumer und Selle.
Dialog mit der Europäischen Bürgerbeauftragten zu Transparenz